Personalverstärkung zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen und besseren Betreuung von Asylbewerberinnen und -bewerbern

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragte vor dem folgenden Hintergrund: 02.09.2015

Seit nunmehr einigen Jahren steigt die Zahl derjenigen Menschen, die auf der Flucht vor Terror, Krieg, Hunger und Armut nach Europa und somit auch nach Deutschland und in die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) kommen, drastisch an. Die Innenbehörde meldete im Juli 2015, dass mit über 12.500 Personen allein im ersten Halbjahr 2015 etwa so viele Menschen in Hamburg Asyl beantragt hatten wie im gesamten Vorjahr. Von diesen Menschen bleibt nach der Verteilung auf die Bundesländer gemäß Königsteiner Schlüssel etwas mehr als die Hälfte in Hamburg. Damit einher geht eine Vielzahl an Herausforderungen – von der Schaffung und Bereitstellung der benötigten Unterbringungskapazitäten über die Registrierung und Betreuung der Asylsuchenden bis hin zur deutlichen Zunahme der Zahl der zu bearbeitenden Asylanträge. So meldete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bereits zum 31.12.2014 einen Stand von rund 170.000 anhängigen, mithin noch nicht abgearbeiteten Asylverfahren, davon über 150.000 Erstantragsverfahren. Mittlerweile hat sich der Bearbeitungsrückstand auf circa 250.000 Anträge erhöht. Einige Bundesländer, so zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, sind angesichts des zunehmenden Bearbeitungsstaus und weiterer Notwendigkeiten wie zum Beispiel der Vermittlung von Kenntnissen der deutschen Sprache und Beschulung der Kinder dazu übergegangen, ihre Beamtinnen und Beamten im Ruhestand um Unterstützung zu bitten. Zuletzt hatte auch Bundesinnenminister de Maizière angekündigt, entsprechend vorgehen zu wollen.

Vor diesem Hintergrund wird beantragt:

Download des Antrags
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