Lehren aus dem Streik in Hamburger Kitas ziehen – Rückerstattungsanspruch von Elternbeiträgen sichern

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, fragte den Senat vor dem folgenden Hintergrund: 19.08.2015

Eltern, die ihre Kinder in einer Kindertagesstätte oder bei Tageseltern in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) betreuen lassen, zahlen hierfür gemäß §§ 9 und 29 KibeG einen nach Einkommen und Betreuungsumfang gestaffelten Familieneigenan- teil beziehungsweise Teilnahmebeitrag. Dieser wird auf der Ermächtigungsgrundlage aus § 30 KibeG vom Senat in Form der Familieneigenanteilsverordnung (FamEigVO) festgelegt. Allein die Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten gGmbH (Vereini- gung) nimmt so pro Monat circa 1,3 Millionen Euro an Elternbeiträgen ein. 1 Im Mai und Juni streikten die Erzieherinnen und Erzieher der im TV-AVH gebundenen Kindertageseinrichtungen in der FHH für vier Wochen. Jenseits der grundsätzlichen Frage, ob bei einem derartigen Streik ein Fall „höherer Gewalt“ vorliegt, obliegt es gemäß Senatsangaben der Ausgestaltung der Betreuungsverträge, inwieweit Eltern während eines Streiks weiter beitragszahl ungspflichtig sind und welche Rückforde- rungsmöglichkeiten sie haben. 2 Die Vereinigung und andere der im TV-AVH gebun- denen Träger wollten die Elternbeiträge für die Streiktage letztlich auf Basis von Kulanz nach entsprechender Antragstellung durch die Eltern zurückerstatten. 3 , 4 § 22 KiBeG legt fest, welche Aspekte im Betreuungsvertrag zwischen Eltern und Trä- ger geregelt werden müssen. Die Regelung von Beitrags -Rückerstattungsansprüchen befindet sich nicht darunter.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

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