Schriftliche Kleine Anfragen – Ausdruck mangelnder Senatstransparenz

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, fragte den Senat vor dem folgenden Hintergrund: 19.08.2015

Der Hamburger Senat bittet die Abgeordneten neuerdings über die Medien, weniger Anfragen zu stellen. Das ist kurios. Zum einen handelt es sich bei Großen und Kleinen Anfragen um ein Abgeordnetenrecht mit Verfassungs- rang. Zum anderen sind sie ein wesentliches Mittel, um Aufklärung über Missstände in der Arbeit des Senats zu erhalten. Damit besteht ein unmittel- barer Zusammenhang zwischen der Qualität der Senatsarbeit und der Anzahl der an ihn gerichteten Parlamentarischen Anfragen. Maßgeblich beeinflusst wird die Häufigkeit von Nachfragen dabei von der Qualität der Antwort im Sinne von Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauig- keit. Diese Antwortqualität ist seit Beginn der 21. Legislaturperiode noch einmal stark gesunken. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die politische Kor- rektur, der die von den Fachabteilungen beantworteten Anfragen auf Senats- seite ausgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Download der SKA
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