Rudolf-Ballin-Stiftung e.V.

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, fragte den Senat vor dem folgenden Hintergrund: 23.06.2015

Im Jahr 1924 erhielt die Stadt Hamburg aus dem Nachlass von Eugenie R. Ballin 10.000 US-Dollar zur Linderung des Kinderelends. Investiert wurde die Summe in ein Kinderheim. Im Oktober 1926 wurde das Hamburger Kinderheim Linden-Au in Lneburg in Betrieb genommen. (...) Trger des Heimes in Lneburg wurde die aus diesem Anlass errichtete Ru- dolf-Ballin-Stiftung. Ihre Satzung wurde durch Senatsbeschluss vom 10. Dezember 1925 gene hmigt. (Vergleiche: http ://www.rudolf-ballin-stiftung.de/ geschichte/.) Mit dem 1. Januar 1987 ist das Vermgen der Rudolf-Ballin-Stiftung auf den Verein fr Kinder- und Jugendgenesungsfrsorge in Hamburg bergegan- gen. Der Verein wurde gleichzeitig in Rudolf-Ballin-Stiftung e.V. umbenannt. Gegrndet wurde der Verein fr Kinder- und Jugenderholungsfrsorge e.V. am 8. Juli 1930 und residierte in der Ernst-Merck-Strae 9 21 (Sitz der Sozialbehrde). Satzungsgem war der Prses der Sozialbehrde beziehungsweise der Behrde, welche durch die Freie und Hansestadt Hamburg als Fachbehrde fr Jugendpolitik zustndig erklrt worden ist, der Vorstand und der Prses bestellt Schatzmeister, Geschftsfhrer und gegebenenfalls weitere Vor- standsmitglieder beziehungsweise konnte die Bestellung von Vorstandsmit- gliedern frei widerrufen. Eine wesentliche nderung fr die Freie und Hansestadt Hamburg in Bezug auf die Einflussmglichkeiten erfolgte mit einer Satzungsnderung im Jahr 2014. Alle Mitglieder mssen zwar Beschftigte der Freien und Hansestadt Hamburg sein, werden aber nicht mehr durch den Prses berufen, sondern mit einfacher Mehrheit durch den Verwaltungsrat aufgenommen. So heit es nun in 4 Absatz 1: Die Mitgliedsrechte sind hchstpersnliche Rechte. Die Mitglieder handeln unabhngig und frei von Weisungen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

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