Einsparungen durch Kita-Streik sinnvoll nutzen Notbetreuungsplne weiter bereithalten und Qualitt in Hamburger Kitas verbessern

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, fragte den Senat vor dem folgenden Hintergrund: 10.06.2015

Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) ist nicht zuletzt auch durch das seinerzeit von der FDP initiierte Kita-Gutscheinsyste m Spitzenreiter unter den westdeutschen Bundeslndern in Bezug auf die Betre uungsquote von Kindern unter sechs bezie- hungsweise unter drei Jahren. Die Kehrseite dieser Medaille ist, dass sich der Betreu- ungsschlssel insbesondere fr Krippenkinder unter anderem durch politische Ent- scheidungen der jngeren Vergangenheit zu dem schlechtesten aller westdeutschen Bundeslnder entwickelt hat. Dies hat neben anderen Faktoren einen deutlich negativen Einfluss auf die Qualitt der Hambur ger Kitas. Die rot-grne Koalition mch- te deshalb das Problem des Betreuungsschl ssels gem ihrem Koalitionsvertrag angehen, plant jedoch erst zum Doppelhaushalt 2025/2026 eine von der Wissenschaft geforderte Fachkraft-Kind-Relation zu erreichen. Jenseits der Sorge um die Betreuungsqualitt beschftigte Hamburgs Eltern mit dem Kita-Streik wochenlang ein viel akuteres Problem. Teilweise soll es sogar zu Kndi- gungen von Eltern durch ihre Arbeitgeber gekommen sein, weil sie eigentlich zur Arbeit gemusst htten, aber zu Hause geb lieben sind, da sie keine Alternativbetreu- ungsmglichkeit fr ihre Kinder finden konnten. Ein solcher Zwangslagen-Zustand fr Hamburgs Eltern ist auf Dauer unhaltbar. Whrend eines Streiks stellen die Arbeit geber blicherweise die Zahlung von Lhnen und Gehltern ein und die Streikenden erhalt en stattdessen ein Streikgeld aus den Streikkassen der Gewerkschaften. Wie der Se nat in Drs. 21/474 besttigte, wird die FHH den Kita-Trgern vor diesem Hintergrund die Entgeltzahlungen aus den Kita- Gutscheinen um die aufgrund des Streiks ausgefallenen Leistungsanteile krzen, mithin insbesondere das das Gros des Gutscheins ausmachende Teilentgelt Betreu- ung und Leitung und auch Teile des unter anderem fr das Kita-Mittagessen gedach- ten Teilentgelts Sachkosten einbehalten. 1 Legt man den (noch optimistisch kalkulier- ten) Fall zugrunde, dass knapp die Hlfte a ller gem Drs. 21/385 rund 22.500 Kinder in im TV-AVH gebundenen und somit vom Streik betroffenen Hamburger Kinderta- geseinrichtungen diese aufgrund des Streiks nicht besuchen knnen, spart die FHH somit Kosten in Hhe von mindestens einer Viertelmillion Euro pro Kita-Streiktag. Die Brgerschaft sollte sicherstellen, dass diese Mittel in jedem Falle im Sinne der Eltern und Kinder verwendet werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

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