Aktueller Stand der Sprachförderung

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, fragte den Senat vor dem folgenden Hintergrund: 28.05.2015

Hamburg ist die deutsche Bewerberstadt fr die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024. Grundlage allen sportlichen Betriebes und damit auch des whrend der Spiele im Fokus stehenden Sp itzensports ist eine lebendige breiten- sportliche Basis. Im Rahmen des lauf enden Bewerbungsprozesses muss also der gemeinntzige Sport strukturell gestrkt werden, um den gesamten Sportstandort Hamburg nach vorne zu bringen. Die Beteiligung des gemeinntzigen Sports an den Einnahmen aus der Sportwettenabgabe, die ausschlielich durch den Sport generiert werden, ist angesichts der herausragenden Bedeutung des Sports fr die Gesellschaft und der Ansprche, die sich aus der Dekadenstrategie an die Zukunft des Sports in Hamburg ergeben, ein hervorragendes Mittel, die Frderstruktur en an die gestiegenen Herausforderungen anzupassen. Durch die Ratifizierung des Staatsvertrag s zum Glcksspielwesen in Deutschland werden zuknftig Angebote privater Sportwe ttenanbieter in der Bundesrepublik mg- lich. Auf diese Wettangebote wird eine Abgabe in Hohe von 5 Prozent des Spielein- satzes erhoben, die den Bundeslndern zusteht. In diesem Zusammenhang hat sich die Ministerprsidentenkonferenz bereit s am 14. Juni 2012 dafr ausgesprochen, auch in Zukunft einen angemessenen Teil der staatlichen Einnahmen aus Glcksspie- len fr Zwecke der Frderung insbesondere des Breitensports und der Integritt des Sports zu verwenden. In Hamburg wurde de r Glcksspielstaatsvertrag am 14.06.2012 durch Beschluss der Hamburgischen Brgerschaft ratifiziert, ohne dass jedoch eine Beteiligung des gemeinntzigen Sports vorgesehen wurde. 1 Derzeit werden durch die Abgabe noch keine Einnahmen erzielt, da die Vergabe der Konzessionen aufgrund eines Rechtsstreits bislang nicht abschlieend geklrt werden konnte. Der Senat sollte diese Verzgerung nutzen und bereits jetzt die zuknftige Verteilung der Einnahmen aus der Sportwettenabgabe pl anen, anstatt erst aktiv zu werden, wenn die Mittel flieen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben sich die Fraktionen von FDP, GRNEN, CDU und LINKEN dafr ausgesprochen, frhzeitig ber die Beteiligung des gemeinntzigen Sports an den Einnahmen aus der Sportwet- tenabgabe zu beraten und zu entscheiden.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

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