Aktenvorlageersuchen „Verschleppung der Hafen-Westerweiterung“

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, ersuchte den Senat vor dem folgenden Hintergrund um Aktenvorlage: 16.9.2015

Am 26. Juni 2015 wurden Vorwürfe des Terminalbetreibers EUROGATE über angebliche Verzögerungen des eine Viertelmilliarde Euro teuren Projekts der Hafen-Westerweiterung sowie der Erweiterung des Drehkreises durch einen Mitarbeiter der ehemaligen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) bekannt. Der Behördenmitarbeiter steht unter Verdacht, seine berufliche Stellung in der Behörde ausgenutzt zu haben, um die geplante Hafen-Westerweiterung sowie die Erweiterung des Wendekreises um mehr als ein Jahr zu verschleppen.

Der Verdacht der Verzögerung hat sich in den Antworten des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, Drs. 21/919 vom 3. Juli 2015, sowie der Schriftlichen Kleinen Anfragen der CDU-Fraktion, Drs. 21/933 vom 7. Juli 2015, politisch bestätigt. Zudem hat sich in den Antworten des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion, Drs. 21/1118 vom 28. Juli 2015, sowie in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 7. Juli 2015 ergeben, dass das mögliche Fehlverhalten des Mitarbeiters aus der ehemaligen BSU den Vorgesetzten bereits im Jahr 2009 aufgefallen ist.

Gemäß Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung und gemäß § 10 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft wird beantragt:

Der Senat möge der Bürgerschaft unverzüglich sämtliche Akten, Vorgänge, E-Mails, Gutachten, juristische Stellungnahmen und sonstigen Unterlagen sämtlicher Bhörden, Dienststellen, Gremien der Freien und Hansestadt Hamburg vorlegen, die im Zusammenhang mit den Vorwürfen des Terminalbetreibers EUROGATE üüber angebliche Verzögerungen der Hafen-Westerweiterung durch einen Mitarbeiter der ehemaligen Behörde fürr Stadtentwicklung und Umwelt stehen. Dazu zählen insbesondere sämtliche Unterlagen und Schriftwechsel, die im Zusammenhang mit der überprüfung des Betriebslärmgutachtens von Terminalbetreiber EUROGATE stehen, die von dem BSU-Mitarbeiter dazu abgegebenen Stellungnahmen sowie sämtliche Einwendungen (auch die von Bürgern eingereichten Sammeleinwendung) gegen die Hafen-Westerweiterung.

Download des Ersuchens
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