Neufassung des Hamburgischen Hrtefallkommissionsgesetzes

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, fragte den Senat vor dem folgenden Hintergrund: 01.04.2015

Das Zuwanderungsgesetz wurde 2004 nicht unbedeutend gendert. Nach 23a AufenthG kann nunmehr vollziehbar ausrei sepflichtigen Auslndern abweichend von den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes ei ne Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Hrtefall vorliegt. Hierzu mss en drei Voraussetzungen erfllt sein: 1. Das Bundesland muss zunchst eine Hrtefallkommission eingerichtet haben. 2. Die Hrtefallkommission muss einen Einzel fall als Hrtefall einstufen also feststel- len, dass dringende humanitre oder persnl iche Grnde vorliegen, die die weitere Anwesenheit der Auslnderin oder des Auslnders im Bundesgebiet rechtfertigen. 3. Die Hrtefallkommission muss ein entsprechendes Ersuchen an die zustndige oberste Landesbehrde richten. Diese B ehrde ordnet daraufhin in der Regel die Erteilung eines Aufenthaltstitels an. Im Mai 2005 trat das Hamburgische Gesetz ber die Hrtefallkommission nach 23a des Aufenthaltsgesetzes in Kraft. Whre nd des Gesetzgebungsve rfahrens wurde ins- besondere ber die Zusammensetzung der Hrtef allkommission kontrovers diskutiert. Die derzeitige Zusammensetzung der Hrtefallkommission gestaltet sich wie folgt: Die fnf ordentlichen Mitglieder sind als Abgeordnete der Hamburgischen Brger- schaft ausschlielich politische Mandatstrger. Jede im Eingabenausschuss vertrete- ne Fraktion darf ein Mitglied sowie zwei Stellvertreter benennen, die von der Hambur- gischen Brgerschaft gewhlt und vom Senat berufen werden. Die Kommission ent- scheidet nach dem Einstimmigkeitsprinzip und ist beschlussfhig, sofern alle fnf Mit- glieder anwesend sind. Die Hrtefallkommissionsmitglieder sind in de r Regel weder Experten im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts noch verfgen sie ber Erfahrungen in der Migrations- und Flchtlingsberatung oder -betreuung. Die Geschftsfhrung der Hrtefallkommission liegt im Rahmen der Amtshilfe bei der Brgerschaftskanzlei, jedoch existiert dort keine Hrtefallkommissionsgeschftsstelle, an die der Antragsteller sein Hrtefallanliegen direkt richten kann. Vielmehr muss er zunchst eine Eingabe beim Eingabenausschuss in der Hoffnung einreichen, dass sein Anliegen von mindestens einem der Mitglieder der Hrtefallkommission im Ein- gabenausschuss als Hrtefall vorgeschlagen wird. Darber hinaus kann der Vertreter der obersten Landesbehrde (derzeit: Behrde fr Inneres und Sport) Vorschlge fr Hrtefallersuchen in die Kommission einbringen; von diesem Vorschlagsrecht wird aber in der Praxis kein Gebrauch gemacht.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

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