Neue Fachsprecher der FDP-Fraktion

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, in der Welt: 11.05.2015

Die umstrittene Software JusIt, mit der hamburgweit Jugendhilfe, Sozialhilfe und Wohngeld neu organisiert werden, wird wohl nochmal teurer um wie viel genau, darber wird gestritten. Mindestens 150 Millionen Euro koste das Projekt mittlerweile, sagt Daniel Oetzel (27), der familienpolitische Sprecher der FDPBrgerschaftsfraktion, nicht mehr die vom Senat veranschlagten 133,7 Millionen Gesamtbudget. Das ergebe sich aus einer Senatsantwort auf eine kleine Anfrage der FDPFraktion. "Sozialsenator Scheele hat die Kontrolle ber die Einfhrung von JusIt mittlerweile vollkommen verloren: Unglaubliche 150 Millionen Euro Steuergelder sind bisher weg, aber das System funktioniert immer noch nicht", sagte Oetzel der "Welt". In der Anfrage gibt der Senat die Zusatzkosten fr ein VersionsUpdate der BasisSoftware Curam, mit der das Projekt luft, mit 2,7 Millionen Euro an. Dazu kommen technische Anpassungen wie die Umstellung der Zahlungen auf SepaBasis und gesetzliche nderungen, dafr sind insgesamt 12,6 Millionen Euro eingeplant. Zudem leitete das System zeitweilig Unterhaltszahlungen nicht weiter, so wurde beispielsweise Mndelgeld nicht rechtzeitig an die Empfnger ausgezahlt. Diese und andere Fehler mussten kostspielig repariert werden. Daraus ergeben sich die von der FDP errechneten knapp 150 Millionen Euro. Die Sozialbehrde, in deren Fachbereich die Software verwendet wird, wehrt sich gegen die Kritik: "Wir mssen gesetzliche nderungen beim Unterhalt und Kindergeld umsetzen, die wir so nicht vorhersehen knnen', sagte Sprecher Marcel Schweitzer. ndern sich Gesetze, muss auch die Software angepasst werden. Das sei kein Einzelfall, sondern geschehe auch bei anderen Programmen, die in der Verwaltung im Betrieb seien. Bei der Einfhrung eines so groen Projekts knne man Fehler bei einigen Funktionen nicht ausschlieen, diese seien aber jeweils zgigbeseitigt worden. 2009 hatte ein schwarzgrner Senat die Software auf den Weg gebracht, die ursprnglich geplanten Kosten lagen bei 112 Millionen Euro. Das Programm ersetzt Papierakten, JusIt erinnert Mitarbeiter zudem an unerledigte Abgaben und setzt Fristen. Eigentlich sollten die Jugendmter durch die Software entlastet werden. Damals sei eine "sehr komplexe Lsung" gefunden worden, sagt Schweitzer. Der SPDSenat habe die Zeitund Kostenschtzungen aus dieser Zeit schon immer fr "unrealistisch" gehalten. Immer wieder kommt es zu Fehlern in der Software: Mal knnen Mitarbeiter Dokumente nicht ausdrucken, dann hakt die Zahlungsfunktion oder Daten werden nicht angezeigt. Eigentlich wre der Hersteller IBM dafr zustndig, diese Fehler zu beheben. Doch dieser sogenannte Gewhrleistungsrelease greift erst Ende Juni 2015. Vertragspartner von IBM ist Dataport, eine Anstalt des ffentlichen Rechts. Dataport nimmt fr die Stadt Hamburg und weitere Bundeslnder Aufgaben als ITDienstleister innerhalb der ffentlichen Verwaltung war. Die Stadt Hamburg hlt rund 30 Prozent der Anteile, die Sozialbehrde bestimmt die fachlichen Anforderungen an die Software. Alle noch bestehenden Mngel sollen laut Senat nun Ende Juni behoben werden. Eine Garantie, dass nach der Reparatur Ende Juni keine Fehler mehr auftreten, knne man bei einer neuen Software aber grundstzlich nicht geben, heit es bei Dataport. Das reicht der FDP nicht, sie wirft der Regierung "Flickschusterei" vor: "Das Projektmanagement muss nachsitzen und endlich einen Plan fr JusIt entwickeln, der der Verantwortung gegenber den Hilfeempfngern gerecht wird", sagte Daniel Oetzel. Bisher lag jeweils zum Ende des Jahres ein Projektbericht des ITBeratungsdienstes CSC vor, in dem der aktuelle Stand von JusIt beschrieben wird. Der Bericht von 2014 befand sich noch im Februar 2015 in der Endredaktion, mittlerweile sei er abgeschlossen, so die Antwort des Senats auf die FDPAnfrage. Wann er der Brgerschaft und dem Fachausschuss vorhegt, ist nicht klar. Ein vernnftiges Projektcontrolling sei fr die Brgerschaft durch dieses Senatsagieren kaum mehr mglich, heit es bei der FDP Das Groprojekt JusIt entwickelt sich damit immer mehr zu einer Dauerproblem fr den Senat. Kritiker sprechen schon von einer "digitalen Elbphilharmonie". Das Programm gilt zudem als kompliziert und fehleranfllig. Immer wieder klagen Mitarbeiter darber, beispielsweise im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Tod der dreijhrigen Yagmur. Im Juni 2014 bezeichnete der Leiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) Eimsbttel die Einfhrung von JusIt als "SuperGau". Es fehle die Zeit, alle Vermerke in das Programm einzuarbeiten, dies sei viel aufwendiger als die bisherige Praxis, Akten handschriftlich zu bearbeiten. Es verlngere unntig die Bearbeitungszeit und passe nicht in die Realitt des ASD. Auch die Kosten schnellten nach oben. Im Mai 2014 korrigierte das Ministerium die Schtzungen um 22,5 Millionen auf 133,5 Millionen Euro. Spter gab der Senat die Kosten in einer Anfrage mit 142 Millionen Euro an, verwies dann aber auf fehlerhafte Daten, die versehentlich genannt wurden, und blieb bei 133 Millionen. JusIt werde weiter im Einsatz bleiben, heit es nun von der Sozialbehrde. "150 Millionen Euro sind weg, aber das System funktioniert immer noch nicht" Daniel Oetzel, FDPFraktion

Download des Artikels
!
!
!
!
!
!
!
!
!