Neue Fachsprecher der FDP-Fraktion

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, in der Welt: 13.05.2015

Paukenschlag bei der Sozialbehrde: Nach Informationen der "Welt'' hat Senator Detlef Scheele einen Teil des umstrittenen Groprojekts JusIt ausgebremst. Der Anbieter IBM sollte eine neue Software fr den Bereich Sozialhilfe entwickeln, mit dem Ergebnis war die Behrde unzufrieden und zog die Reileine: Sie lehnte das Angebot ab, jetzt steht bei der Sozialhilfe alles auf Anfang. "Senator Scheele hat schon 2014 deutlich gemacht, dass er dem Gesamtprojekt sehr kritisch gegenber steht", sagte Marcel Schweitzer, Sprecher der Sozialbehrde der "Welt". Man habe die IBMLsung aus wirtschaftlichen Grnden abgelehnt. Die Ablsung der bisherigen, veralteten Sozialhilfesoftware sollte die dritte Ausbaustufe des Prestigeprojektes JusIt sein, mit dem hamburgweit Jugendhilfe und Sozialhilfe neu organisiert werden. Das Programm ersetzt Papierakten und soll vor allem die Mitarbeiter entlasten. Die SPD hat die Dauerbaustelle geerbt, 2009 hatte der schwarzgrne Senat das Projekt gestartet, das mal als 112 Millionen Euro teurer Wurf geplant war. Seitdem steigen die Kosten, zuletztvon 133,7 auf 150 Millionen Euro (die "Welt" berichtete). Auerdem gilt die Software als kompliziert und fehleranfllig. Jetzt versucht die Behrde den Befreiungsschlag, wohl auch, weil das teure Groprojekt zum politischen Problem wird. Ob sich die Kosten des Projekts durch die Entscheidung und durch mgliche Ausfallzahlungen an IBM weiter erhhen, ist vllig unklar. Mittlerweile gebe es im Bereich Sozialhilfe Software, die die fachlichen Anforderungen erflle und gnstiger sei, sagte Schweitzer. "Wir nehmen damit auch Abschied vom Ansatz des schwarzgrnen Senats, eine gemeinsame Softwarelsung fr Jugendhilfe, Sozialhilfe und Wohngeld zu schaffen." Die JugendhilfeSoftware betreibt die Behrde weiter in Kooperation mit IBM aus "Vertragstreue", wie Schweitzer sagt. Die FDP begrte den Schritt: "Angesichts des millionenschweren Scherbenhaufens zieht Senator Scheele endlich Konsequenzen aus dem von Pleiten, Pech und Pannen gekennzeichneten Projektverlauf bei der Einfhrung von JusIt", sagte Daniel Oetzel, familienpolitischer Sprecher der FDPBrgerschaftsfraktion der "Welt". Er hoffe, dass Senator Scheele die Brgerschaft schnellstmglich darber informiere, wie sich die Entscheidung auf Zeitplan und Budget von JusIt auswirke. Auerdem forderte Oetzel eine umfassende Evaluation des bisherigen Projekts. Der Teilbereich Sozialhilfe wird nun europaweit neu ausgeschrieben, Dafr zustndig ist der ITDienstleister Dataport, eine Anstalt ffentlichen Rechts, die von der Stadt Hamburg und anderen Bundeslndern und Kommunen getragen wird. Dataport kmmert sich fr die Sozialbehrde um die Suche nach einer neuen ITLsung. Die Entscheidung sei noch sehr frisch, man prfe derzeit alle Optionen, erst dann knne man einen genauen Zeitplan erstellen, heit es bei Dataport. Dem Fachbereich steht ein langwieriges Verfahren bevor: Bewerbungsprozess, Integration der neuen Software und das Einpflegen der dahinter stehenden Datenbanken bis die neue Software startet, drften Jahre vergehen. Bisher werden die Sozialhilfeleistungen mit dem Softwareprogramm Prosa verwaltet. Prosa ist schon seit 1991 in Betreib und das merkt man. Immer weniger Techniker knnen mit dem System arbeiten, Aktualisierungen fehlen. Viele der Entwickler, die die Software programmiert haben, sind lngst in Rente. Den Betrieb der Software werde man bis zur Ablsung durch ein neues Programm dennoch sicherstellen, sagen Sozialbehrde und Dataport.

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