Neue Fachsprecher der FDP-Fraktion

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, im Hamburger Abendblatt: 26.05.2015

Einen besseren Zeitpunkt htte die FDP kaum whlen knnen. Kurz nach Ende der Grodemonstration der Erzieher debattierte am Donnerstag auch die Brgerschaft auf Antrag der Liberalen unter dem Titel "Erzieher unterbezahlt, Qualitt mangelhaft, Eltern verzweifelt was tut RotGrn gegen die KitaKrise?" ber die Lage in der Hamburger Kitas. "Viele Eltern stehen mittlerweile vor einer existenzbedrohenden Situation", sagte der FDPAbgeordnete Daniel Oetzel. Einige htten ihren Jahresurlaub nach drei Wochen ErzieherStreik bereits aufgebraucht. Es sei dringend ntig, dass Hamburg nun eine umfassende Notbetreuung vereinbare, so Oetzel. Zugleich mssten die Gebhren fr nicht erbrachte Betreuungsleistungen an die Eltern erstattet werden. Zugleich kritisierte der FDPPolitiker eine schlechte Betreuungsqualitt, die letztlich Konsequenz der Entscheidung sei, die Gebhren undifferenziert abzuschaffen. hnlich uerte sich der CDUAbgeordnete Philipp Heissner. Hamburg habe den schlechtesten Betreuungsschlssel aller westdeutschen Lnder. Der Senat betreibe die stdtischen Kitas "nach dem Prinzip Aldi Hauptsache billig". SPDFamilienpolitikerin Melanie Leonhard wies diese Kritik zurck. Die von der CDU erhhten Gebhren seien eine so groe Belastung fr Familien gewesen, dass ihre Abschaffung richtig gewesen sei. Zudem habe die SPD wesentliche Schritte zur Verbesserung der Betreuungsqualitt in den Krippen vereinbart. Bekanntlich soll der Betreuungsschlssel demnach bis 2019 auf 1:4 verbessert werden, ein Erzieher soll also nur noch vier Kinder betreuen statt bisher im Schnitt fnf. Leonhard betonte zudem, dass die Erzieher in Hamburg deutlich besser bezahlt wrden als im Bundesdurchschnitt. GrnenFamilienpolitikerin Anna Gallina ging auf die Kritik der Opposition so gut wie gar nicht ein, warf der FDP aber vor, dass sie in ihrer Themenanmeldung nur von Erziehern und nicht von Erzieherinnen spreche. Man drfe deren Arbeit "nicht in den Dreck ziehen", so die Grne. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) bezeichnete mit Blick auf den Streik die Lage als "dramatisch". Man sehe jetzt, wie wertvoll ein funktionierendes KitaSystem sei, so Scheele, der an die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbnde (VKA) und die Gewerkschaften appellierte, sich zgig zu einigen. Bis dahin msse eine umfangreiche Notvereinbarung greifen. Das Angebot von Verdi, 30 Kitas zu ffnen, reiche nicht. Statt jetzt 6000 mssten mindestens 10.000 Kinder betreut werden. Genau das knnte in der kommenden Woche Wirklichkeit werden. Denn die Verhandlungen zwischen Ver.di und der Geschftsleitung der vom Streik besonders betroffenen Elbkinder ber eine Notdienstverordnung verliefen am Donnerstag offenbar erfolgreich. Verdi werde wohl zustimmen, dass trotz des laufenden Streiks deutlich mehr Betreuer Kitakinder im Notdienst betreuen drfen als bisher, hie es. Scheele betonte in der Brgerschaft, dass er keinen Einfluss auf die Tarifverhandlungen habe. Die VKA verhandle fr alle Kommunen. Obgleich es die Bereitschaft gebe, Wertschtzung fr Erzieher finanziell auszudrcken, hre er oft die Befrchtung, dass bald andere Berufsgruppen nachziehen knnten, etwa Altenund Krankenpfleger. Es mssten jetzt alle an den Verhandlungstisch zurckkehren. "Alles andere ist Bldsinn", so Scheele. "Wenn ein Erzieher bei den Elbkindern 3150 Euro verdient, ist das im Bereich nichtakademischer Berufe im ffentlichen Dienst eher hoch", sagte der Senator. In Hamburg seien Erzieher besser eingruppiert als andernorts in Deutschland. Deswegen knne es sein, dass der Streik in Hamburg dazu fhre, dass andere Regionen zum Hamburger Niveau aufschlssen, whrend hier alles beim Alten bleibe. Deswegen msse es jetzt schnell zu einer Einigung kommen. "Das Ganze bis zu den Sommerferien weiterzudenken, alles auf dem Rcken der Eltern", so der Sozialsenator, "das wre wirklich schndlich". Den Streik bis zu den Sommerferien weiterzudenken, auf dem Rcken der Eltern, das wre schndlich Detlef Scheele, Sozialsenator Mehr als 10.000 Erzieher "rocken" auf Hamburgs Straen Grodemo in der Stadt Neue Verhandlungsrunde am Dienstag HAMBURG :: Sie kamen aus Gifhorn und Leer, Braunschweig, Seesen, Celle und Nienburg. Mehr als 10.000 Erzieherinnen und Erzieher demonstrierten gestern in Hamburg fr bessere Arbeitsbedingungen, hhere Bezahlung und mehr Anerkennung. Sie machten damit weiter Druck auf die kommunalen Arbeitgeber, die sich zeitgleich in Frankfurt am Main trafen, um das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dem unbefristeten Streik im kommunalen Sozialund Erziehungsdienst ("Kitastreik") zu beraten. Seit dem frhen Morgen hatten Busse aus ganz Norddeutschland die Streikenden vor dem Gewerkschaftshaus in der Nhe des Hauptbahnhofs abgesetzt. Allein aus Bremen waren nach Angaben der Teilnehmer 14 Busse vorgefahren, aus Hannover 17. Die Flche am Besenbinderhof war zeitweise so berfllt, dass Nachzgler auf dem Grnstreifen beim ZOB ausharren mussten. Einmal mehr boten die Teilnehmer einen Mix aus Demo und Party Motto: "Wir rocken die Stadt". Whrend Parolen wie "Aufwerten jetzt" skandiert wurden, tanzten viele Erzieherinnen vergngt zu Rockmusik auf der Strae, vereinzelt gab's Sekt und Bier. Immer wieder holte Stephan Gastmeier (Ver.di) Teilnehmerinnen ans Mikro, die ihre Botschaften an die "Kolleginnen und Kollegen" kundtaten. "Die Phase wird immer heier, die Diskussionen immer tiefer", riefen Brigitte und Karin aus Groburgwedel, und Anja aus Nordenham befand: "Ich find's saugeil, heute in Hamburg zu sein." Whrend die obligatorischen Trillerpfeifen zum Einsatz kamen, bewegte sich die Grodemo mit Spruchbndern wie "Kohle fr Kitas statt Milliarden fr Olympia" und "Anforderungen 2015, Bezahlung 1985" langsam vom Besenbinderhof zum Sitz des stdtischen Arbeitgeberverbands auf Hhe der Speicherstadt und dann in Richtung Fischmarkt weiter. Nach der mittglichen Abschlusskundgebung lste sich die Veranstaltung langsam auf. Mglicherweise kommt jetzt Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen. Wie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbnde gestern Nachmittag mitteilte, hat sie die Gewerkschaften fr kommenden Dienstag zu einer neuen Verhandlungsrunde in Frankfurt eingeladen.

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