Streik ohne Lsung

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, im Hamburger Abendblatt: 29.05.2015

Der KitaStreik im Norden hat am Donnerstag einen neuen Hhepunkt erreicht. Rund 15.000 Erzieherinnen und Erzieher aus ganz Norddeutschland demonstrierten am Morgen in Hamburg gemeinsam fr mehr Lohn und Anerkennung. Am Nachmittag befasste sich die Hamburgische Brgerschaft mit den Streiks, den Auswirkungen auf Hamburger Eltern und Kinder und mit der Rolle, die der Senat nach Ansicht der Opposition spielen sollte. Seit dem 8. Mai streiken die Erzieher und Erzieherinnen an kommunalen Kitas. In Hamburg beteiligen sich nach Gewerkschaftsangaben etwa 2000 KitaMitarbeiter an den Streiks. Betroffen von den dadurch bedingten Betreuungsausfllen sind 25.000 Kinder und ihre Eltern. "Wir wissen, wie schwierig diese Situation fr viele Familien ist. Aber solange die Arbeitgeber ihren schnen Worten keine Taten folgen lassen, mssen wir weitermachen", sagte VerdiVerhandlungsfhrerin Hilke Stein. Die Berufe im Sozialund Erziehungsdienst mssten deutlich aufgewertet werden. Um ihren Forderungen ffentlich Nachdruck zu verleihen, zogen die Streikenden am Donnerstag mit Rasseln und Trillerpfeifen durch die Innenstadt. Auf ihren Transparenten und Spruchbndern die Frage "Was sind euch die Kinder wert?" oder der Slogan "Ausbildung top der Lohn ein Flop". Die Gewerkschaften Verdi und GEW fordern fr die bundesweit 240.000 Beschftigten eine bessere Eingruppierung im Schnitt etwa zehn Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbnde hlt das fr unbezahlbar. Unterdessen wurde in Hamburg am Donnerstag ber eine kleine Lsung verhandelt. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe konnte jedoch kein Ergebnis bekannt gegeben werden. Bislang knnen im Notdienst der kommunalen Kitas rund 6000 der 22.000 betreuten Kinder auch trotz des Streiks weiter in eine Einrichtung gehen. "Das ist sehr wenig", sagte Sozialsenator Detlef Scheele vor der Brgerschaft. Dort hatte die FDPFraktion das Thema auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde gesetzt. Elfoder sogar 12.000 Pltze seien das, was die Hamburger Eltern bruchten, sagte Scheele Untersttzung fr diese Forderung gab es von Grnen, SPD und auch der FDP. "Das wre wichtig, um die mittlerweile existenzbedrohende Situation fr viele Eltern zu entschrfen", sagte der familienpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Daniel Oetzel. Die FDP forderte auerdem alle vom Streik betroffenen Eltern auf, ihre Gebhren zurckzuerstatten und die kommunalen Arbeitgeber, ihre zu viel erhaltenen Entgelte zurckzuerstatten. Oetzel: "Nach Beendigung des Streiks fordern wir einen Kassensturz. Diese Mittel sollten dann zum Wohle der Kleinsten unserer Stadt eingesetzt werden." Anders als die FDP, die die Tarifauseinandersetzungen allein den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbnden berlassen will, forderten CDU und Linke, dass der Senat sich einmischt. Philipp Heiner, familienpolitischer Sprecher der CDUFraktion sagte: "Sozialsenator Scheele ist dringend aufgefordert sich in einer vermittelnden Rolle dafr einzusetzen, dass die Tarifparteien schnell an den Verhandlungstisch zurckkehren." Das wrde er gerne tun, erklrte Scheele. "Aber wir haben keine Chance friedensstiftend einzugreifen. Es tut mir Leid." Er htte in den vergangenen Wochen bereits viele Telefonate mit Oberbrgermeistern und Sozialdezernenten anderer Stdte gefhrt, so Scheele. Doch die Forderung der Gewerkschaften sei fr viele der Kommunen nicht bezahlbar. Sollte der geforderte Tarifabschluss kommen und wie blich auch auf Erzieher privater Trger bertragen werden kmen auf Hamburg Mehrkosten von 45 bis 50 Millionen Euro zu. Scheele: "Das wre eine Summe, die auch uns sehr schwer fallen wrde."

Download des Artikels
!
!
!
!
!
!
!
!
!