Bildungspaket

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, in der Welt: 10.06.2015

Der Anfang verlief schleppend und in vielen anderen Stdten gilt das Bildungsund Teilhabepaket schon lange als Flop. Doch fr Hamburg hat Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) am Dienstag ein positives Fazit gezogen. Im vergangenen Jahr haben zum Beispiel mehr als 15.000 Kinder und Jugendliche die Kulturund Sportangebote in Anspruch genommen. "Wir haben berall Steigerungsraten im zweistelligen Bereich", sagte Scheele. Seit vier Jahren gibt es das Bildungsund Teilhabepaket. Eingefhrt worden ist es bundesweit, nachdem das Bundesverfassungsgericht die HartzIVStze fr Minderjhrige kritisiert und die Bundesregierung zur Nachbesserung aufgefordert hatte. Es gilt fr Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zu 25 Jahren, deren Eltern oder die selbst Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen. Es beinhaltet unter anderem Zahlungen frs Mittagessen in Kita und Schule, kostenlose Nachhilfe, Geld fr Klassenreisen und ein monatliches Budget von zehn Euro fr Sport, Freizeitund Kulturaktivitten. Hamburg hat fr die Leistungen im Bildungsund Teilhabepaket im vergangenen Jahr rund 45,9 Millionen Euro ausgegeben. Der Groteil sind Erstattungen des Bundes, 9,1 Millionen Euro stammten aus dem Haushalt der Stadt. "Das Geld setzen wir ein fr Bereiche, in denen der Bund nicht zahlt", erklrte Sozialsenator Scheele. Dazu gehrt zum Beispiel das Mittagessen, bei dem die Eltern in den meisten Kommunen einen Restbetrag von einem Euro zahlen mssen. In Hamburg bernimmt den Restbetrag die Stadt. Seit 2011 war die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die die Leistungen in Anspruch nehmen, kontinuierlich gestiegen. In einigen Bereichen liegt die Quote inzwischen bei ber 60 Prozent. In anderen Kommunen in Deutschland hingegen kommt das Bildungsund Teilhabepaket bei nicht einmal der Hlfte der berechtigten Kinder an. Als besonders erfreulich bewerteten Scheele und Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos), die stark gestiegenen Zahlen im Bereich der soziokulturellen Angebote. Der Bereich Sport war in Hamburg von Beginn an relativ gut genutzt worden. Schon im ersten Jahr hatten sich knapp 6500 Kinder und Jugendliche im Sportverein oder zu kursen angemeldet. 2014 waren es beinahe 10.300. Deutlich strker jedoch ist die Inanspruchnahme bei den Kulturangeboten gestiegen. 2011 lag die Zahl bei 761 Nutzern, 2014 bei mehr als 4000. "Die Einrichtungen, die am meisten genutzt werden, sind die ffentlichen Bcherhallen", sagte Kultursenatorin Kisseler. In Hamburg knnen aber auch viele andere Kultursttten, zum Beispiel Theater und Museen, unkompliziert ber das Teilhabepaket genutzt werden. "Wir haben ein besonders brokratiearmes Verfahren entwickelt, damit kein umstndliches Antragswesen zwischen Angebot und Nutzung steht", so Scheele. In den meisten Einrichtungen gengt es, dass sich die Kinder und Jugendlichen in eine Liste eintragen lassen. Dafr mssen sie lediglich einen Nachweis vorlegen, dass ihre Eltern oder sie selbst Sozialleistungen beziehen. Antrge, die in den meisten Kommunen als Grund fr niedrige Teilnahmequoten gelten, entfallen in der Hansestadt fast vllig. Kisseler: "Die Entwicklung der Mitgliedschaften besttigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind." Rund 90.200 Hamburger Kinder, Jugendliche und Jungerwachsene waren im Jahr 2014 berechtigt, das Bildungsund Teilhabepaket in Anspruch zu nehmen. Beim Start im Jahr 2011 waren es noch mehr als 93.200. Seit Anfang des Jahres knnen bundesweit auch Kinder von Flchtlingen von den Leistungen profitieren. In Hamburg sind sie seit Beginn einbezogen worden. Dennoch will die Sozialbehrde angesichts der immer weiter steigenden Flchtlingszahlen jetzt ihre Bemhungen um die Kinder und Jugendlichen noch intensivieren. "Wir werden uns darum kmmern, dass auch Flchtlingskinder die Leistungen in Anspruch nehmen, gerade die zur soziokulturellen Teilhabe." Doch nicht nur bei den Flchtlingskindern sehe man innerhalb des rotgrnen Regierungsbndnisses weiteren Handlungsbedarf, erklrte Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grnen. "Uns freut vor allem, dass nun auch die Angebote im kulturellen Bereich strker nachgefragt werden", sagte Engels. "Dieser Teil des Pakets wurde in der Vergangenheit zu wenig genutzt. Wir wollen daran arbeiten, dass der positive Trend anhlt." berhaupt nichts Positives an den Zahlen kann hingegen die Linke finden. Die Leistungen aus dem Bildungsund Teilhabepaket seien "nicht einmal ein Tropfen auf den heien Stein", sagte die Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus. "Es ist zynisch, wenn Scheele ernsthaft behauptet, die Regelleistungen plus zehn Euro seien ausreichend fr echte Teilhabe", kritisierte die als HartzIVRebellin bekannt gewordene Fraktionskollegin Inge Hannemann. Zehn Euro im Monat deckten in keiner Weise die zustzlichen in den Regelstzen vorgesehenen Posten ab, um eine wirkliche soziokulturelle Teilhabe zu gewhrleisten, so Hannemann. Trotz einer grundstzlich positiven Haltung zum Bildungsund Teilhabepaket und zur Umsetzung in Hamburg, bleiben fr die FDP Fragen offen. In den vergangenen Jahren hatte Hamburg zum Teil erhebliche Millionenbetrge aus dem Bildungsund Teilhabepaket, 2012 beispielsweise 15 Millionen Euro, beim Bund nicht abgerufen. "Unklar bleibt, ob Hamburg seitdem alle zur Verfgung stehenden Mittel auch wirklich ausnutzt", sagte Daniel Oetzel, familienpolitischer Sprecher der FDPBrgerschaftsfraktion. Die Sozialbehrde erklrte auf Nachfrage, dass im vergangenen Jahr lediglich 1,7 Millionen Euro der Bundesmittel nicht abgerufen worden seien.

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