Lex-Nockermann

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, in der Welt: 24.06.2015

Es sind die Tagesordnungspunkte zwei und 20 der Brgerschaftssitzung, die am Mittwoch den grten Zndstoff bergen. Beide beschftigen sich mit der Zukunft der Hrtefallkommission, jenem Gremium der Brgerschaft, das fr Menschen, die von Abschiebung betroffen sind, die letzte Hoffnung ist. Unter Punkt zwei soll das letzte fehlende Mitglied bestimmt werden, mit Punkt 20 wrde die Arbeitsweise der Kommission gendert. Beide Tagesordnungspunkte enthalten den Namen Dirk Nockemann nicht. Doch nur um ihn geht es. Nockemann, der heutige AfDAbgeordnete und ehemalige Innensenator der SchillPartei, ist fr viele Parlamentarier eine persona non grata und mit seinem provozierenden Auftreten vor dem Plenum tut Nockemann alles dafr, dass sich dieser Status auch nicht ndert. Vier Mal hat die AfD ihren umstrittenen Kandidaten bereits aufgestellt. Vier Mal ist er bei den brigen Abgeordneten durchgefallen. Bei seinem letzten Versuch vor zwei Wochen scheiterte Nockemann mit 100 NeinStimmen. Nur neun Abgeordnete (einer mehr als die AfD Fraktionsmitglieder hat) stimmten fr den 57Jhrigen. Drei Parlamentarier enthielten sich. Sollte die AfD Nockemann am Mittwoch ein weiteres Mal zur Wahl stellen, wird das Ergebnis nicht anders ausfallen. Das haben die anderen Fraktionen in der Brgerschaft im Vorfeld deutlich gemacht. Und dann kme Tagesordnungspunkt 20 zum Tragen. Die vier Fraktionen von SPD, Grnen, CDU und FDP haben eine Gesetzesnderung angemeldet. Denn das Problem an der immer wieder verschobenen Wahl eines AfDKandidaten ist: So lange nicht alle Mitglieder zur Hrtefallkommission gewhlt sind, kann das Gremium nicht arbeiten. Nur durch eine Gesetzesnderung wrde das mglich. "Mit der Gesetzesnderung wollen wir die Handlungsfhigkeit der Hrtefallkommission sicherstellen", erklrt Antje Mller, Sprecherin fr Innenund Flchtlingspolitik der Grnen. "So kann die Kommission ihre wichtige Arbeit aufnehmen, auch wenn die Wahl eines Mitglieds noch aussteht." In die selbe Richtung argumentiert auch Dirk Kienscherf, der parlamentarische Geschftsfhrer der SPD. Seine Fraktion hatte sich als erste fr die Gesetzesnderung stark gemacht. Die nderung des Gesetzes sieht vor, dass die Hrtefallkommission sich knftig auch schon dann konstituieren kann, wenn Zwei Drittel der Mitglieder vom Parlament gewhlt worden sind. Die Gesetzesnderung wre die zweite nderung in kurzer Zeit. Zum Beginn dieser Legislaturperiode hatte die Brgerschaft das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft. Nun gengt eine ZweiDrittelMehrheit zur Annahme von Antrgen. Man habe es sich nicht leicht gemacht, sich der erneuten Initiative zur Gesetzesnderung anzuschlieen, erklrt Daniel Oetzel von der FDP. Die AfD htte allerdings mehrfach die Gelegenheit gehabt, ihren aussichtslosen Kandidaten auszutauschen. "Nun ist ein Punkt erreicht, an dem wir einen Zustand herbeifhren mssen, der die Kommission arbeitsfhig macht." Hinter der Gesetzesnderung steht der Versuch, der AfD die Macht zu entziehen, entweder ihren unliebsamen Kandidaten durchzusetzen oder aber die Hrtefallkommission beliebig lange lahm zu legen. Auch wenn die Menschen, deren Flle nicht behandelt werden knnen, solange nicht abgeschoben werden knnen, ist die monatelange Hngepartie fr viele Parlamentarier nicht hinnehmbar. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Kritiker der Gesetzesinitiative. Denn schon nach der ersten gescheiterten Wahl Nockemanns unternahm die AfD vorsichtige Versuche, sich als Opfer der etablierten Parteien darzustellen. Nach der vierten Wahlniederlage lie die AfD dann in einer Pressemitteilung verbreiten, dass das Vorgehen der Brgerschaft zeige, "dass die Ausgrenzung durch die AltParteien der AfD als Fraktion gilt, und nicht nur Einzelpersonen." Denn gleichzeitig war zum Beispiel auch Nockemanns Vertreter Alexander Wolf bei der Wahl in die Hrtefallkommission gescheitert. Nockemann kndigte rechtliche Schritte an. Wie ernst die AfD diese Ankndigung genommen hat, ist nicht bekannt. Eine Anfrage der "Welt" blieb am Dienstag unbeantwortet. Ebenso wenig klar scheint, ob die AfD bei Nockemann als Kandidaten bleibt. Der Brgerschaftskanzlei lag gestern bis zum spten Nachmittag kein Wahlvorschlag vor und in vorbereitenden Runden zur Brgerschaftssitzung soll sich die AfD vorbehalten haben, ihre Kandidatennominierung bis zur Sitzung offen zu halten.

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