CDU und Linke klren auf

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, in der Tageszeitung: 08.07.2015

Mit den inzwischen geschlossenen FriesenhofKinderheimen befasst sich in SchleswigHolstein demnchst ein Untersuchungsausschuss. Doch auch Hamburg, das ber 80 Mdchen in das umstrittene Heim schickte, sollte sich weiter mit der Aufarbeitung befassen, findet die LinkenAbgeordnete Sabine Boeddinghaus. Ihre Fraktion reicht morgen in der Brgerschaft einen Antrag auf Aktenvorlage ein. Es sei zu klren, wann staatliche Stellen in Hamburg Kenntnis von den Vorwrfen gegen die Heimfirma hatten, heit es in dem Antrag. Und welche Schritte die Fachbehrde unternommen habe, um die dort "ber lange Zeit praktizierten Rechtsverletzungen abzustellen". Um eine Aktenvorlage zu erzwingen, braucht Die Linke die Stimmen anderer Oppositionsparteien. Doch in Hamburg ist die FDP nicht dabei anders als in Kiel, wo die Liberalen an der Spitze der Aufklrer stehen. Alle Fragen, die man hatte, habe der Senat schon im Juni im Familienausschuss zufriedenstellend erklrt, sagt der FDPBrgerschaftsabgeordnete Daniel Oetzel. Die Linke htte ihren AktenAntrag gleich im Ausschuss stellen sollen. "Die Brgerschaft ist kein geeigneter Ort fr ein so delikates Thema", so Oetzel. Zudem msse die Aufklrung jetzt in SchleswigHolstein erfolgen. "Das Ding liegt viel mehr in SchleswigHolstein", sagt auch Philipp Heiner von der CDU. Hamburg msse sich auf die Heimaufsicht anderer Lnder verlassen knnen. Doch sollte der AktenAntrag gestellt werden, werde die CDU "in der Lage sein, dem zuzustimmen".

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