Olympia-Referendum

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, im Flensburger Tageblatt: 09.07.2015

Hamburg Hamburgs Brger entscheiden am 29. November endgltig, ob sich der Stadtstaat um die Olympischen Spiele 2024 bewirbt. Die Brgerschaft machte mit den Stimmen von SPD, Grnen, CDU, FDP und AfD gestern den Weg frei fr das vom rotgrnen Senat beantragte Referendum. Damit kann das Volk in knapp vier Monaten mit Ja oder Nein auf den Satz antworten: "Ich bin dafr, dass sich der Deutsche Olympische Sportbund mit der Freien und Hansestadt Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 bewirbt." Einzig die Linken votierten gegen das Referendum, da es wegen weiter unklarer Kosten der Spiele zu frh komme und die Frage zum anderen nicht neutral formuliert sei. Um ein Referendum abhalten zu knnen, hatte das Parlament im Mai die Verfassung gendert. Jngste allerdings auch schon einige Monate alte Umfragen sehen eine Mehrheit fr Olympische Spiele in Hamburg. Sollte auch das Referendum zu diesem Ergebnis kommen, muss die bereits gegrndete OlympiaBewerbergesellschaft bis zum 8. Januar 2016 das so genannte Mini Bid Book mit den Bewerbungsunterlagen beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) einreichen. Die Entscheidung ber die Ausrichterstadt der Spiele 2024 fllt das IOC dann im Sommer 2017 in Lima (Peru). Stimmen die Hamburger gegen Olympia, ist das gesamte Verfahren fr die Hansestadt beendet, da das voraussichtlich rund 4,8 Millionen Euro teure Referendum rechtlich bindend ist. Die Teilhaber der OlympiaBewerbergesellschaft gaben sich bei ihrer ersten gemeinsamen Sitzung am Dienstag zuversichtlich, dass sie bei den Hamburgern und beim IOC punkten knnen. Zu den Gesellschaftern zhlen Hamburg mit 26 Prozent, der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mit 51 Prozent und der Bund mit 18 Prozent. Auerdem halten das Land SchleswigHolstein und die Stadt Kiel als mgliche Ausrichter der SegelWettbewerbe jeweils zwei Prozent. Mit einem Prozent ist als Vertreterin der Wirtschaft die Handelskammer Hamburg beteiligt. Auch bei den Brgern in Kiel, die ebenfalls am 29. November abstimmen, soll die Stimmung in Sachen Olympia derzeit positiv sein. Die Bewerbung wurde bislang auf 50 Millionen Euro taxiert. Vorsorglich sollen aber bis zu 70 Millionen zur Verfgung stehen, weshalb der Senat bis zu 15 Millionen bei der Brgerschaft beantragt hat. Bund und Wirtschaft haben zugesichert, die Bewerbung mit 55 Millionen Euro zu untersttzen. Unklar ist bislang, was die Spiele selbst den Steuerzahler kosten werden. Auch deshalb halten OlympiaGegner das Referendum fr verfrht. "Ich bin dafr, dass" sei eine eindeutig positive Aussage und nicht neutral, kritisierte die Stadtentwicklungsexpertin der Linken, Heike Sudmann. Ihrer Meinung nach knnte der Vorschaltsatz auch entfallen. Es genge, mit "Ja" oder "Nein" auf den Satz zu antworten: "Der Deutsche Olympische Sportbund bewirbt sich mit der Freien und Hansestadt Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024." Dieser Argumentation folgten die anderen Fraktionen mit Ausnahme der AfD nicht. Die ReferendumsFrage sei eindeutig gestellt und von jedem mndigen Brger zu beantworten, erklrte der FDPSportpolitiker Daniel Oetzel.

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