Nutzungsbeschrnkungen mindern Mglichkeiten der LAI nutzen

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragte vor dem folgenden Hintergrund: 11.10.2016

In Hamburg kommt es immer fter zu Streitigkeiten aufgrund von Lrm, der von Sportanlagen ausgeht. Das Konfliktpotential zwischen Sportaktivitten einerseits und dem Ruhebedrfnis andererseits fhrt in der Praxis zunehmend zu Einschrnkungen oder Untersagungen von Sportplatzaktivitten. Um den Fortbestand wohnortnaher und bedarfsgerechter Sportangebote in gewachsenen Siedlungsbereichen weithin zu gewhrleisten, ist die zgige Novellierung der Sportanlagenlrmschutzverordnung zwingend erforderlich.

Aufgrund der langwierigen Abstimmungsprozesse auf Bundesebene verzgert sich das Inkrafttreten der novellierten Sportanlagenlrmschutzverordnung. Deshalb ist es erforderlich, dass Hamburg seine Mglichkeiten nutzt, um Nutzungsbeschrnkungen von Sportanlagen zu mindern, ohne dabei das Ruhebedrfnis von Anwohnern zu ver- nachlssigen. Der von der Fraktion DIE LINKE mit Drs. 21/6167 beantragte generelle Verzicht auf Nutzungseinschrnkungen im Zuge von Umbau-, Erweiterungs- und Modernisierungsmanahmen bei Sportsttten ist jedoch nicht zulssig, da dabei die rechtlichen Grundlagen zum Schutz der Anwohner ignoriert werden.

Mit Hinweise fr den Vollzug der Sportanlagenlrmschutzverordnung (Fassung vom 03.05.2016) hat die Bund-Lnder-Arbeitsgemeinschaft (LAI) jedoch Mglichkeiten aufgezeigt, in deren Rahmen die Lnder besondere Regelungen fr Sportanlagen treffen knnen. Diese Hinweise sollten in der Zeit, bis die novellierte Sportanlagen- lrmschutzverordnung in Kraft tritt, mglichst umfassend umgesetzt werden, um in den kommenden Monaten einen ausgewogenen Ausgleich zwischen Sport- und An- wohnerinteressen herzustellen.

Download des Antrages
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