Verdacht auf Betrug im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD)

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, fragte den Senat vor dem folgenden Hintergrund: 21.11.2016

Der aktuellen Berichterstattung zufolge hat ein Mitarbeiter des ASD im Bezirk Mitte über Jahre Hunderttausende Euro zulasten von hilfebedürftigen Kin- dern und der Steuerzahler bereits seit dem Jahr 2004 fortlaufend veruntreut. Auch wenn die Unschuldsvermutung bis zum Beweis der Schuld gilt, wirft der Vorwurf ein Schlaglicht auf Problemlagen in den Allgemeinen Sozialen Diensten. Nach den tragischen Fällen von verstorbenen Kindern unter Aufsicht des ASD in den letzten Jahren (Jessica, Lara Mia, Chantal, Michelle, Yagmur oder Tayler) wurden intensive Untersuchungen an den Abläufen, Strukturen und Prozessen in den Allgemeinen Sozialen Diensten der Freien und Hanse- stadt Hamburg durchgeführt, welche auch eine Überprüfung von noch akti- ven Fällen beinhaltete. Ferner wurden unterschiedliche Regelungen geändert und angepasst, wel- che unter anderem den gegenseitigen kollegialen Austausch zur Vermeidung von Fehlern in der Lagebeurteilung stärker als Feedbackoption in den Mittel- punkt rückten. Der aktuelle Verdacht lässt Zweifel daran aufkommen, dass die Prozesse ausreichend optimiert wurden beziehungsweise lässt vermuten, dass die Umsetzung der Prozesse noch immer fehlerhaft ist. Download der SKA
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