Qualitt im Ganztag messbar machen!

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragte vor dem folgenden Hintergrund: 02.12.2016

Rot-Grn richtet im Rahmen der Nachbewilligungen zum Haushaltsplan 2015/2016 einen Sonderfonds Guter Ganztag ein (Drs. 21/5859, Seite 3). Dem liegt die Eini- gung der Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative Guter Ganztag zugrunde. Der Erfolg der Volksinitiative besteht dabei vor allem darin, dass sich SPD und GRNE erstmals ernsthaft mit den Problemen im Ganztag beschftigt haben. Damit scheint sich der Senat erstmals von seiner Maxime Quantitt statt Qualitt zu entfernen. Denn wenn dem Senat die Qualitt der Ganztagsbetreuung ein wichtiges Anliegen gewesen wre, htte er sich jederzeit fr Verbesserungen einsetzen knnen ganz ohne Volksinitiative.

Der Senat hat nun eine neue Produktgruppe 23803 Zentrale Programme eingerichtet und mit 25 Millionen Euro ausgestattet. Eigene Ziele und Kennzahlen hat diese Pro- duktgruppe nicht, da sie lediglich dazu dient, im Jahresverlauf Mittel auf die einzelnen Produktgruppen zu bertragen. Dies macht das System der Finanzierung des Ganz- tags noch intransparenter als bislang. Im aktuellen Haushaltsplan-Entwurf wurden die Anstze fr die Ganztagsbetreuung ursprnglich endlich nicht mehr an verschiedenen zentralen Stellen, sondern dort veranschlagt, wo sie anfallen. Die neue, bergeordne- te Produktgruppe steht der vom Senat selbst eingefhrten Systematik aber diametral entgegen.

Es mangelt zudem im gesamten Haushaltsplan an qualitativen Kennzahlen zum Ganztag: Es gibt bislang nur ressourcenbegrndende Kennzahlen, etwa zur Anzahl der Ganztagsschler. Steuerungsrelevante Kennzahlen, die die Qualitt messbar machen, sucht man vergebens. Bezeichnend ist dabei, dass sich in der Produktgrup- pe 24104 Unterricht im Gymnasium anders als in den Produktgruppen Grundschu- le und Stadtteilschule noch nicht einmal das Ziel findet, den Anspruch der Schler auf Ganztagsbetreuung sicherzustellen.

Download des Antrages
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