Selbstbefhigung und Qualitt bei den Hilfen zur Erziehung

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragte vor dem folgenden Hintergrund: 02.12.2016

Gesetzlich geregelt sind diese Hilfen in 27 40 des SGB VIII Kinder und Ju- gendhilfe. Bei Vorliegen der Voraussetzungen (wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewhrleistet ist und die Hilfe fr seine Entwicklung geeignet und notwendig ist (vergleiche 27 Absatz 1 SGB VIII)), sieht das SGB VIII fr diese Hilfearten einen individuellen Rechtsanspruch vor. Die Hilfen werden in 28 35a aufgefhrt und werden meist nach Durchfhrung des Hilfeplanverfahrens ( 36) von den rtlichen Jugendmtern gewhrt. Es existiert eine Vielzahl unterschiedlicher Angebote von ambulanten, teil- und statio- nren Erziehungshilfen. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz nennt beispielhaft die Leistungsformen Erziehungsberatung ( 28), Soziale Gruppenarbeit ( 29), Erzie- hungsbeistand ( 30), Sozialpdagogische Familienhilfe ( 31), Erziehung in einer Tagesgruppe ( 32), Vollzeitpflege ( 33), Heimerziehung bzw. betreute Wohnform ( 34) und Intensive sozialpdagogische Einzelbetreuung ( 35) In den letzten Jahren wurde die Hilfe zur Erziehung vor allem im ambulanten Bereich stark ausgebaut, besonders in groen Stdten, um im Vorfeld noch kostenintensivere Manahmen wie eine stationre Unterbringung zu vermeiden. Der Weg, die ambulanten Hilfen zu strken, um frhzeitig Personensorgeberechtigten zu ertchtigen, das Wohl ihrer Kinder jenseits von staatlicher Betreuung wahrzuneh- men, ist richtig. Dieses Ziel sollte daher auch in der Produktgruppe PG 25404 Erziehungshilfen einge- fhrt und mit steuerungsrelevanten Kennzahlen unterlegt werden. Im Moment bilden die Kennzahlen B_254_04_021 B_254_04_030 lediglich die Gesamtzahl der Hilfen zur Erziehung ab, ohne in ambulante und stationre Manah- men zu unterscheiden. Mittelfristiges Ziel soll sein, die Notwendigkeit von stationren Hilfen zur Erziehung durch eine entsprechende Strkung der ambulanten Hilfen zur Erziehung abzubauen. Hierbei muss das Wohl des Kindes immer die hchste Prioritt haben.

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