Abschiebestopp fr vollziehbar Ausreisepflichtige nach Afghanistan

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, fragte den Senat vor dem folgenden Hintergrund: 20.01.2017

Das UN-Flchtlingshilfswerk (UNHCR) warnt, dass die Sicherheitslage sich seit April 2016 insgesamt nochmals deutlich verschlechtert1 habe. Eine Unterscheidung von sicheren und unsicheren Gebieten sei aufgrund der sich stndig ndernden Sicherheitslage nicht mglich.2 Der sozialdemokratische Innenminister des Landes Schleswig-Holstein erwgt daher Abschiebungen nach Afghanistan auf Landesebene zu stop- pen. Nach Auskunft des Senats ist ( ) die Auslnderbehrde gem 58 Auf- enthaltsgesetz (AufenthG) bundesgesetzlich gehalten (Hervorhebung durch Fragensteller), gegenber vollziehbar ausreisepflichtigen Personen die Aus- reisepflicht durchzusetzen, wenn sie trotz Beratungs- und Hilfsangeboten nicht freiwillig ausreisen.3 Nach einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages rumt das Gesetz den zustndigen Verwaltungsbehrden ber das Ob der Abschiebung kein Ermessen ein. Ein Ermessensspielraum ver- bleibt der Behrde lediglich im Hinblick auf den konkreten Zeitpunkt und die Art und Weise der Durchfhrung der Abschiebung. Fr die eigentliche Durchfhrung der Abschiebung sind nach 71 Absatz 5 AufenthG auch die Polizeien der Lnder zustndig. Spezialgesetzliche Rege- lungen fr die Abschiebung von Auslndern, deren Asylantrag negativ beschieden worden ist, bestehen in Gestalt der 34 fortfolgende Asylver- fahrensgesetz (AsylVfG).

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