Amtshilfeersuchen zur Vollstreckung der Ausreisepflicht

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, fragte den Senat vor dem folgenden Hintergrund: 24.01.2017

Nach 58 Absatz 1 AufenthG ist ein Auslnder abzuschieben, wenn die Aus- reisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewhrt wurde oder diese abgelaufen ist und die freiwillige Erfllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Grnden der ffentlichen Sicherheit und Ordnung eine berwa- chung der Ausreise erforderlich erscheint. Zustndig dafr sind die Auslnderbehrden ( 71 AufenthG). Im Rahmen der Amtshilfe bedient sich die Auslnderbehrde der Landespolizei, um die Rckfhrungen durchzufhren. Zu deren Aufgabe gehrt es unter anderem, den vollziehbar Ausreisepflichtigen in seiner Wohnung oder ffentlichen Unterbringung aufzugreifen. Es stellt sich die Frage, wie und in welchem Ausma die in den ffentlichen Unterbringungen ttigen Sozialarbeiter von den Vollzugsbehrden zur Mitwirkung an den Rckfhrungen angehalten werden.

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