Kinder- und Jugendpartizipation strken

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragte vor dem folgenden Hintergrund: 01.2.2017

Im Juli 2006 wurde mit dem Gesetz zur Reform der Bezirksverwaltung der 33 BezVG eingefhrt. Dieser richtet einen gesetzlich normierten Auftrag an die Bezirksmter, geeignete Verfahren zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln, soweit Fragestellungen deren Interessen berhren. Trotz nunmehr zehnjhrigem Bestehen dieser Regelung ist es bislang zu keiner fl- chendeckenden Umsetzung des 33 BezVG gekommen. Wie in der Schriftlichen Klei- nen Anfrage Drs. 21/3011 deutlich wurde, liegen beispielsweise in den Bezirken Ham- burg-Mitte, Altona, Hamburg-Nord und Harburg keine allgemein gltigen Verfahrens- vorgaben fr die Umsetzung des 33 BezVG1 vor. In weiteren Bezirken bleibt die Form der Beteiligung2 offen oder es fehlt berhaupt an einer Ausfhrungsvereinba- rung zwischen Bezirksversammlung und Bezirksamt3. Dazu kommt, dass in den Koa- litionsvertrgen in den Bezirken fr 2014 2019 verschiedene Projekte zur besseren Einbeziehung der Interessen von Kindern und Jugendlichen vereinbart wurde und einige konkrete Ziele benannt sind, die in der Arbeit der Bezirksmter umgesetzt wer- den sollen. Auch in diesem Teilbereich kam es nur zu einer lckenhaften Umsetzung, welche wiederum den Auftrag des 33 BezVG behindert.4 Um zuknftig die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entschei- dung flchendeckend zu frdern und einen einheitlichen Mindeststandard bei der Umsetzung des 33 BezVG zu erreichen, bedarf es daher einer Entscheidung der Brgerschaft. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Demokratie und aus diesem Grund besonders frderungswrdig und schtzenswert. Download des Antrages
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