Mehrbelastungen durch Unterhaltsvorschuss

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, fragte den Senat vor dem folgenden Hintergrund: 08.02.2017

Wie Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Montag, den 23.01.2017, bekannt gab, einigten sich Bund, Lnder und Kommunen auf eine nderung des Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mtter und Vter durch Unterhaltsvorschsse oder -ausfallleistungen, kurz Unterhaltsvorschussgesetz. Die Gesetzesnderung sieht zwei bedeutende Anpassungen vor:

Da nicht jeder Berechtigte Unterhaltsvorschuss beantragt, bekommen im Moment rund 440 000 Kinder Unterhaltsvorschuss. Das Bundesfamilienministerium rechnet damit, dass nach dem Ausbau zum 01.07.2017 bis zu 260.000 Kinder zustzlich den Anspruch haben werden. Der Deutsche Stdte- und Gemeindebund dagegen rechnete sogar mit 400.000 Kindern mehr.

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