Umsetzung des Tarifkompromisses im „Kita-Streik“

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, fragte den Senat vor dem folgenden Hintergrund: 08.01.2016

Wie der Ausgabe 12/2015 der Zeitschrift „aspekte“ der Komba Gewerkschaft Hamburg zu entnehmen ist, ist in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) in einer Urabstimmung zwar für eine Annahme des bundesweiten Tarifkom- promisses beziehungsweise der Hamburger Tarifvariante gestimmt worden, jedoch stehe noch immer eine abschließende Einigung auf einen konkreten Tarifvertragstext aus. Die Arbeitgeberseite in Form der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e.V. (AVH) habe bislang eine Eckpunkte-Vereinbarung mit der Arbeitnehmerseite in Form der Gewerkschaft ver.di geschlossen. Man warte auf den Abschluss der bundesweiten Redaktionsverhandlungen, damit im Anschluss ein Tarifvertragstext für Hamburg aufgesetzt werden könne. Aus den Beratungen des Halbjahresberichts zum Haushaltsverlauf (Drs. 21/1282) sowie aus den im letzten Quartalsbericht (Drs. 21/2292) angegeben Daten ist ferner ersichtlich, dass der Senat aufgrund der unerwartet hohen Nachfrage gegebenenfalls einen Haushaltsnachtrag in der Produktgruppe 254.06 (Kindertagesbetreuung) benötigt.

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