Tanzverbot endlich abschaffen!

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragte vor dem folgenden Hintergrund: 12.04.2017

In Hamburg gilt am Karfreitag ein Tanzverbot. Gem 4 der Hamburger Feier- tagsverordnung drfen demnach zwischen zwei Uhr morgens bis zwei Uhr des Folge- tages keine Veranstaltungen stattfinden, die den ernsten Charakter des Tages nicht wahren. In Hamburg gibt es allerdings keinen Kriterienkatalog, welche genauen Merkmale unter diese Definition fallen. Grundstzlich ist aber festzustellen, dass zahl- reiche Veranstalter bereits im Vorfeld auf die Ausrichtung von Veranstaltungen ver- zichten (zum Beispiel in Diskotheken), da ein Versto gegen die Feiertagsverordnung vermutet wird. Diese Regelung der Feiertagsschutzverordnung vom 15. Februar 1957 wird umgangssprachlich auch als Tanzverbot bezeichnet. Die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Brgerschaft setzt sich fr eine strikte Tren- nung zwischen Staat und Religion ein. Die derzeitige Ausgestaltung der Feiertags- schutzverordnung widerspricht diesem Verstndnis in erheblicher Weise. Ein generel- les Verbot, unabhngig davon, ob Personen in ihrer Religionsausbung gestrt wer- den, hlt die Fraktion fr unverhltnismig. Fr ein Recht auf Stille in der ganzen Stadt sieht die FDP-Fraktion keine Rechtfertigung, die einen so starken Einschnitt in die Rechtsgter Dritter rechtfertigen. Auch die Argumentation, dass es keine Zumu- tung ist, dass man an einem Tag im Jahr auf das Feiern verzichten soll, verfngt aus Sicht der Freien Demokraten nicht. Es ist gerade nicht Aufgabe des Staates, die Inte- ressen einer Religionsgemeinschaft durchzusetzen und den Hamburgerinnen und Hamburgern Vorschlge oder Vorschriften zu machen, wie sie ihre Freizeit zu gestal- ten haben auch nicht an einem einzigen Tag im Jahr. Der 4 Feiertagsschutzver- ordnung schrnkt demnach Personen, die am Karfreitag tanzen wollen, in ihrem Recht auf Freiheit von Religion ein. Darber hinaus stellt dies zum Beispiel auch eine Ein- schrnkung fr all diejenigen dar, die am Karfreitag eine Gaststtte oder hnliches betreiben, da mit dem Tanzverbot Umsatzeinbuen in nicht unerheblicher Hhe ver- bunden sind. Die FDP-Fraktion bekennt sich dennoch zu einem umfassenden Schutz der Religions- freiheit. Die Begehung von stillen Feiertagen fr den Einzelnen wird jedoch aus Sicht der Fraktion bereits durch 3 Absatz 1 Nummer 2 Feiertagsschutzverordnung ausrei- chend geschtzt. Es reicht aus, wenn am Karfreitag Veranstaltungen und vermeidbare geruschvolle Handlungen, soweit sie Gottesdienste, andere religise Veranstaltun- gen oder Feierstunden von Weltanschauungsgemeinschaften stren, verboten sind. Eine Ausdehnung auf die gesamte Stadt wre eine berdehnung des Schutzberei- ches. Ausdruck der Freiheit von Religion ist gerade, dass man nicht gezwungen ist, an religisen Riten teilzunehmen. Dadurch, dass am Karfreitag jedoch durch eine staat- lich verordnete Stille kein aktives Tun, sondern ein Unterlassen besteht namentlich im Verbot von beispielsweise ffentlichen Partys wird der einzelne gezwungen, auch an diesem religisen Ritus teilzunehmen. Anders als beispielsweise beim Schulgebet kann er sich diesem nicht durch Nichtteilnahme entziehen.

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