Rckwirkende Erstattung von Kita-Gebhren

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, fragte den Senat vor dem folgenden Hintergrund: 09.05.2017

Gem 9 Absatz 1 KibeG sind Familien fr eine bis zu fnfstndige tgli- che Betreuung in einer Kindertageseinrichtung von der Entrichtung eines Eigenanteils befreit. Um den Kita-Gutschein zu erhalten ist ein Antrag not- wendig. Bei versptet gestellten Antrgen ist gem 19 Absatz 1 S. 2 KibeG ein nachtrglicher Ausgleich nicht zulssig. Unklar bleibt jedoch, ob dies auch fr den entgeltfreien Teil des Kita-Gutscheins gilt.

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