Hamburgisches Spielhallengesetz und Glcksspielstaatsvertrag

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, fragte den Senat vor dem folgenden Hintergrund: 20.06.2017

Ab dem 01.07.2017 muss fr jede Spielhalle in Hamburg die Spielhallener- laubnis vorliegen, da die fr viele Bestandsspielhallen geltende bergangs- regelung Ende Juni ausluft. Da Spielhallen in Hamburg einen Mindestab- stand von 500 Meter (beziehungsweise in Wechsellichtgebieten von 100 Metern) zu einer anderen Spielhalle nicht unterschreiten sollen, droht zahl- reichen Spielhallen nun das Aus. Zur Vermeidung unbilliger Hrten kann mit- tels Hrtefallantrag auch eine Befreiung vom Abstandsgebot zugelassen werden. Zudem plant Schleswig-Holstein, die Ratifizierung des Glcksspielstaatsver- trags auszusetzen. Sollte die Ratifizierung in den Lndern nicht gelingen, besteht die Chance, einen auch vor dem Europischen Gerichtshof trag- fhigen Glcksspielstaatsvertrag komplett neu auszuhandeln.

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