Einsatz von Drohnen in Hamburg

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, fragte den Senat vor dem folgenden Hintergrund: 04.09.2017

Am 15. August 2017 informierte der Senat die ffentlichkeit ber die Neure- gelung der sogenannten Drohnenverordnung und setzte damit den entspre- chenden Beschluss der Brgerschaft (Drs. 21/9298) um. Auf der Informati- onsveranstaltung wurde der umfangreiche Verbotskatalog der Verordnung vorgestellt. Auf Nachfrage, wo derzeit rechtssicher ein legaler Drohnenstart mglich ist, konnte nur auf eine Einzelfallprfung verwiesen werden. In vielen Bereichen ist damit nach der neuen Drohnen-VO wohl ein Einsatz, der das volle Potenzial dieser Technologie ausschpft, nicht mglich. Dabei ergeben sich sehr sinnvolle Anwendungsgebiete. So testet das Deutsche Rote Kreuz derzeit beispielsweise auf der Insel Use- dom den Einsatz von Rettungsdrohnen. Diese Drohnen sollen zusammenge- faltete Schwimmhilfen in der Nhe von Personen abwerfen, die beim Schwimmen in der Ostsee in Not geratenen sind, und somit ein schnelles und hochmobiles erstes Element der Rettungskette bilden. Des Weiteren sol- len die mit Kameras ausgestatteten Drohnen Rettungskrfte bei Sucheinst- zen untersttzen.1 Auch von der DLRG wird eine solche Rettungsdrohne bereits im Alten Land eingesetzt.2 Auf Hamburger Gebiet knnte diese Anwendung ebenfalls an Elbe, Alster und Badeseen zum Einsatz kommen. Zudem hatten auch bereits mehrere Lieferdienste ihr Interesse an Drohnen fr die Paketzustellung bekundet. Beide Einsatzmglichkeiten fallen jedoch gegebenenfalls unter das Betriebsverbot nach 21b LuftVO, sofern kein dauerhafter Sichtkontakt besteht beziehungsweise insbesondere im Falle von Lieferdiensten unter den generellen Erlaubnisvorbehalt gem 21a LuftVO.

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