Mitspracherecht der Lnder bei der Positivliste der Bundesagentur fr Arbeit

Daniel Oetzel, Sprecher fr Wissenschaft, Familie und Sport der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Brgerschaft, beantragte vor dem folgenden Hintergrund: 13.09.2017

Die Bundesregierung in Deutschland beschloss im Jahr 2013 die ffnung des deut- schen Arbeitsmarktes fr Nicht-EU-Arbeitnehmer mit beruflicher Facharbeiter-Qualifi- kation. Facharbeiter von berall auf der Welt mit einer abgeschlossenen Ausbildung in einem der Mangelberufe und Akademiker bei entsprechender Qualifikation knnen sich in Deutschland bewerben. Aufgefhrt sind diese Mangelberufe in der sogenann- ten Positivliste. Auch wenn es in der Bundesrepublik Deutschland noch keinen flchendeckenden Fachkrftemangel gibt, so gibt es doch in einigen Branchen und Regionen einen ungedeckten Bedarf. Um diese Bedarfe zu identifizieren, erstellt die Bundesagentur fr Arbeit (BA) eine Fachkrfteengpassanalyse. Die Fachkrfteengpassanalyse wird halbjhrlich durch die BA durchgefhrt. Inhaltlich hat die Einstufung als Engpassberuf auch Auswirkungen auf die Erteilung von Aufent- haltstiteln nach dem Aufenthaltsgesetz fr Zuwanderinnen und Zuwanderer. Sie bildet die fachliche Grundlage fr die Erstellung der Positivliste gem 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Beschftigungsverordnung. In der letzten Fachkrfteengpassanalyse identifizierte die BA fr die Region Hamburg und Schleswig-Holstein derzeit keinen zustzlichen bundeslandspezifischen Mangel. Angesichts des aktuellen Bedarfs an Kita-Fachkrften in der Freien und Hansestadt Hamburg ist diese Schlussfolgerung schwer nachzuvollziehen. Der Senat geht derzeit von mindestens 2.000 fehlenden Erziehern bis 2021 aus, die aktuelle Bertelsmann- Studie berechnet einen Mangel von etwa 3.600 Fachkrften.1 Berlin und Bremen ste- hen vor hnlichen Herausforderungen, die Senate beider Stdte setzen sich bereits fr eine Aufnahme des Erzieherberufes auf die Positivliste ein.2 Vor diesem Hintergrund erscheint es erforderlich, die Perspektive der Bundeslnder bei der Aufstellung der Fachkrfteengpassanalyse der BA strker zu bercksichtigen. Ferner melden nicht alle Arbeitgeber offene Stellen an die BA, da die Vermittlungser- folge auf diesem Wege in der Vergangenheit zu wnschen brig lieen oder Planstel- len, die erst geschaffen werden mssen, bevor diese als unbesetzt gelten knnen, in den Statistiken der BA unbercksichtigt bleiben. Das verflscht die Daten der BA fr die Positivliste.

Download des Antrags
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