Haushaltsklarheit bei der Investitionsplanung Sanierung von Fernseh- turm, Schaugewchshusern und Laeiszhalle transparent gestalten

Daniel Oetzel, Sprecher für Wissenschaft, Familie und Sport der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragte vor dem folgenden Hintergrund: 19.12.2017

Der Senat bittet die Brgerschaft mit Drs. 21/11212 um eine Nachbewilligung nach 35 Landeshaushaltsordnung. Im Rahmen dieser Nachbewilligung soll die Zentralen Investitionsreserve um 41 Millionen Euro auf einen neuen Planansatz von rund 172,5 Millionen Euro aufgestockt werden. Damit sollen insbesondere die notwendigen Anteilsfinanzierungen fr Bundeszuschsse gewhrleistet werden. Jedoch fhrt diese zentrale Veranschlagung zu erheblicher Intransparenz, da fr Brgerschaft und ffentlichkeit nicht mehr konkret nachvollziehbar ist, wann wofr wie viele Mittel ver- wendet wurden oder noch werden sollen. Eine solche Blackbox ist angesichts der Bedeutung der daraus zu finanzierenden Einzelmanahmen nicht angebracht. Eine in der ffentlichkeit bereits mehrmals thematisierte Investition ist dabei die umfassende Sanierung des Heinrich-Hertz-Turms. Hierfr hatte der Deutsche Bun- destag bereits Ende des Jahres 2016 Mittel in Hhe von 18,5 Millionen Euro bewilligt. Nach Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund, der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) und der DFMG Deutsche Funkturm GmbH ist inzwi- schen klar, dass Hamburg eine Anteilsfinanzierung von ebenfalls 18,5 Millionen Euro erbringen muss. Um eine zgige und transparente Umsetzung der weiteren Planung und Beauftragung der Sanierungsmanahmen am Hamburger Fernsehturm gewhr- leisten zu knnen, ist es notwendig, diese Anteilsfinanzierung im Rahmen der nun vorliegenden Nachbewilligungsdrucksache verbindlich festzulegen. hnlich verhlt es sich bei der Laeiszhalle und ihrer Konzertorgel. Hier hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages bereits am 10. November 2016 beschlossen, insgesamt 10,75 Millionen Euro fr die notwendigen Manahmen bereitzustellen. Angesichts des dringenden Sanierungsbedarfs der Laeiszhalle und des schlechten Zustands der Beckerath-Orgel darf nicht noch mehr Zeit ins Land gehen. Deshalb sollte auch bei diesem Projekt der notwendige Eigenanteil der Stadt gesichert und das Vorhaben transparent im Haushaltsplan ausgewiesen werden. Darber hinaus wurden bei den mehr als 50 Jahre alten Schaugewchshusern im Planten un Blomen erhebliche Sanierungsbedarfe festgestellt. Um einen weiteren Verfall des denkmalgeschtzten Gebudeensembles zu verhindern, sind umfangrei- che Sanierungsmanahmen erforderlich. Da sich die FHH verpflichtet hat, hierfr auf- zukommen, sind die entsprechenden Mittel zeitnah bereitzustellen. Die Hlfte der notwendigen Investitionsbedarfe in Hhe von 26,3 Millionen Euro konnte ebenfalls bereits Ende des Jahres 2016 auf Bundesebene eingeworben werden. Die in Drs. 21/11212 gewnschte Erhhung der Zentralen Investitionsreserve ermglicht somit auch im Fall der Schaugewchshuser, den notwendigen Finanzierungsanteil der FHH aufzubringen.

Download des Antrags
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