bernahme des BAfG-Anteils durch den Bund

Daniel Oetzel, Sprecher für Wissenschaft, Familie und Sport der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, fragte den Senat vor dem folgenden Hintergrund: 24.01.2018

Seit 2015 wird die BAfG-Zahlung nur noch durch den Bund getragen. Die- se freiwerdenden Mittel sollen (die Lnder) fr Ausgaben im Bereich Schule und Hochschule einsetzen. Eine sehr weitreichende und sehr positive Ent- scheidung, die sehr viel Druck wegnimmt, wie Brgermeister Scholz betonte. Vor dem 25. BAfGndG wurden die Ausgaben gem 56 Absatz 1 Satz 1 BAfG zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Lndern getra- gen. Ziel war es, dass die Lnder die frei werdenden Mittel den Hochschulen zuwenden. Aus der BT.-Drs. 18/8973 ber die Verwendung der Mittel aus den BAfG-Mitteln in den Landeshaushalten geht hervor, dass Hamburg aus haushalterischen Grnden keine Zuordnung der freigewordenen BAfG- Mittel vernehmen knne. Dies begrndet der Senat in der Drs. 21/5130 mit der Eigenart der doppischen Haushaltsfhrung, die keine unmittelbare Ver- knpfung zwischen Erls- und Kostenposition zulsst. Fr das Jahr 2016 entstand fr das Bundesland Hamburg ein finanzieller Aufwand fr den Bund in Hhe von 92,96 Millionen Euro.1 Anteilig wrde sich fr 2016 somit eine Einsparung etwa 32,5 Millionen Euro fr Hamburg ergeben. In der Drs. 21/6808 wird fr die Verwendung der Mittel lediglich ausgefhrt: Aufgrund der politischen Schwerpunktsetzung des Senates dienen die ehe- maligen BAfG-Mittel dazu, den erheblichen Anstieg von Bildungsausgaben in den Bereichen Hochschule, Schule und Kita zu finanzieren. Im Bericht des statistischen Bundesamtes fr 2016 wird zudem darauf hin- gewiesen, dass fr das Bundesland Hamburg im Berichtsjahr 2015 nicht alle Frderungen vollstndig fr die BAfG-Statistik erfasst sind.2 Bei vollstndi- ger Datenlage 2015 wre fr Hamburg in 2016 ein Rckgang zu verzeich- nen.3 Im Halbjahresbericht wird zu der Anzahl und dem durchschnittlichen Frder- betrag fr die Produktgruppe 248.01 noch kein Ist-Wert fr 2016 ausgewie- sen, unter Verweis, dass die Angaben erst im August vorliegen werden (Drs. 21/10110, Seite 46, Einzelplan 3.2).

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