Umsetzungsstand: BAfG-Ansprche fr Studierende im Freiversuch des ersten juristischen Staatsexamens praxisgerecht anpassen (Antrag FDP)

Daniel Oetzel, Sprecher für Wissenschaft, Familie und Sport der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, fragte den Senat vor dem folgenden Hintergrund: 13.02.2018

Im Oktober 2015 stellte die FDP-Fraktion einen Antrag zur Schlieung der sogenannten BAfG-Lcke (Drs. 21/2063). Eine BAfG-Lcke entsteht in Hamburg und auch in anderen Bundeslndern derzeit, wenn Studierende alle relevanten Studienleistungen innerhalb der Regelstudienzeit erbracht und die Anmeldung zur Prfung noch in der Regelstudienzeit vorgenommen haben sowie teilweise sogar Teile der ersten Prfung noch in der Regelstudienzeit absolvieren, um von der Regelung zum Freiversuch ( 26 HmbJAG) zu profi- tieren. Groe Teile der fr Juristinnen und Juristen entscheidenden ersten Prfung fallen dann aber in einen Zeitraum, in dem kein BAfG-Anspruch mehr besteht, der sich hlftig aus Zuschuss und Darlehen zusammensetzt, sondern ein Anspruch auf Ausbildungsfrderung ausschlielich als Bankdar- lehen ( 15 Absatz 3a BAfG). Sie werden so schlechter gestellt als Studie- rende, die whrend der Regelstudienzeit die Abschlussprfung erstmalig nicht bestehen und im Anschluss ber die Regelstudienzeit hinaus weiterhin BAfG hlftig als Zuschuss und Darlehen erhalten. Der Antrag der FDP- Fraktion wurde in genderter Fassung (vergleiche Drs. 21/10056) am 13.09.2017 beschlossen. Der Senat wurde ersucht, sich auf Bundesebene fr eine Lsung einzusetzen. Auf der Herbstkonferenz der Justizminister in Berlin am 09. November 2017 fand zwar ein Austausch ber die Juristen- ausbildung statt. Der Beschluss beinhaltet jedoch nur Aussagen zum Inhalt des Studiums und enthlt keine Formulierung, die in die Storichtung des Antrages gehen.

Download der SKA
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