Datenschutzordnung der Hamburgischen Brgerschaft

Daniel Oetzel, Sprecher für Wissenschaft, Familie und Sport der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, brachte den folgenden Gesetzentwurf in die Brgerschaft ein: 15.05.2018

Im Zuge der ab dem 25. Mai 2018 geltenden Europischen Datenschutz-Grund- verordnung sind umfangreiche Neuregelungen des Bundes- und der Landesdaten- schutzgesetze erforderlich. Dies betrifft sowohl das allgemeine als auch das bereichs- spezifische Datenschutzrecht. Zwar unterliegen die Brgerschaft, ihre Mitglieder, ihre Gremien, die Fraktionen und Gruppen sowie deren Verwaltungen nicht den Bestim- mungen der Datenschutz-Grundverordnung, soweit sie zur Wahrnehmung parlamen- tarischer Aufgaben personenbezogene Daten verarbeiten. Gleichwohl ist insbesonde- re aufgrund des Neuerlasses des Hamburgischen Datenschutzgesetzes auch eine Anpassung einzelner Vorschriften der Datenschutzordnung der Hamburgischen Br- gerschaft erforderlich, da diese eine Vielzahl an Verweisen auf das Hamburgische Datenschutzgesetz enthlt. Ziel ist es, mit der Datenschutzordnung weiterhin eine verstndliche und handhabbare Vollregelung fr die Datenverarbeitung im parlamen- tarischen Bereich zu treffen.

Download des Gesetzentwurfs
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