Zuverdienst von Kindern von Sozialhilfeempfngern

Daniel Oetzel, Sprecher für Wissenschaft, Familie und Sport der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, fragte den Senat vor dem folgenden Hintergrund: 22.05.2018

Um die Hhe der Sozialhilfe zu berechnen, muss der Bedarf einer Familie festgestellt werden. Fr die Berechnung des Bedarfs ist das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft entscheidend. Zur Bedarfsgemeinschaft gehren gem 7 Absatz 3 Nummer 4 SGB II auch die Kinder unter 25, die durch ihr eigenes Einkommen nicht den Lebensunterhalt sicher knnen. Folglich wird auf auch das Einkommen der Kinder, welches zum Beispiel in den Feri- en erwirtschaftet wird, miteinbezogen. Gem 11b Absatz 3 SGB II bleibt den Kindern ein monatlicher Freibetrag von 100,00 Euro. Smtliches Ein- kommen darber bis zu 1.000,00 Euro wird auf den Bedarf zu 80 Prozent und ab 1.000,00 Euro zu 90 Prozent angerechnet. Dies ist fr viele Eltern ein Anreiz die Kinder vom Arbeiten abzuhalten. Zweck der Anrechnung ist es eigentlich, dass nur denjenigen finanziell gehol- fen wird, die es tatschlich brauchen. Grund fr die Anrechnung von Ein- kommen in der Bedarfsgemeinschaft ist, dass man damit das Einkommen des Partners miteinbeziehen will. In der derzeitigen Ausgestaltung, die auch das Einkommen von Kindern miteinbezieht, fhrt dies jedoch zu einem schon in der Jugend beginnenden leistungsfeindlichen Klima, denn das Kind muss einen Groteil von seinem Einkommen an die Eltern abgegeben, damit die nicht schlechter als vorher stehen. Nach einer solchen Erfahrung werden sich die meisten sehr gut berlegen, ob sie tatschlich noch einen Schlerjob annehmen.

Download der SKA
!
!
!
!
!
!
!
!
!