Kriminelle Aktivitten im und aus dem Cyberraum effektiver bekmpfen

Daniel Oetzel, Sprecher für Wissenschaft, Familie und Sport der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragte vor dem folgenden Hintergrund: 16.05.2018

Kriminelle Phnomene im Cyberraum bestimmen zunehmend den Ermittlungsalltag von Polizei und Justiz. Sie stellen die Strafverfolgungsbehrden vor neue Herausfor- derungen, da sowohl das Internet als auch Softwareplattformen im virtuellen Raum die traditionellen Konzepte von Territorialitt und Souvernitt der Gebietskrperschaften infrage stellen. Die jngere Vergangenheit hat gezeigt, dass sich die grenzberschreitende polizeili- che und justizielle Zusammenarbeit mit dem rechtzeitigen Zugriff auf digitale Beweis- mittel die mit einem einfachen Mausklick gelscht werden knnen als schwerfllig und unflexibel erweist. So fhrt Cloud Computing etwa dazu, dass in Einzelfllen berhaupt nicht mehr lokalisiert werden kann, wo Daten physisch gespeichert sind, ob sie durch Software verarbeitet wurden oder wie und woher ein Cyberangriff manuell und algorithmisch gestartet oder betrieben wurde. Die Tter begehen ihre Taten von berall oder lassen sie von Algorithmen fr sich begehen. Es bedarf hierzu lediglich eines breitbandigen Internetzugangs und einiger Kenntnisse zur Bedienung der ent- sprechenden Anwendungssoftware. Als Tatwerkzeuge reichen ein Endgert und der Zugriff auf spezielle Angriffssoftware. Besondere Informatikkenntnisse sind nicht zwingend erforderlich, denn entsprechende Software mit niedrigschwelligen Bedienoberflchen wird auf Plattformen im digitalen Untergrund zur Miete oder als Freeware angeboten. Die Vernetzung erffnet selbst Ttern ohne konspirative Verbindungen zur Hackerszene inzwischen den Zugang zu Cyberwaffen aus gekaperten und ferngesteuerten Rechnern die zu Botnetzen zusammengeschlossen selbst gut geschtzte Infrastrukturen erfolgreich angreifen knnen. Dies und die Anonymitt sowie die zunehmende berterritorialitt, die das Internet bietet, veranlassen zunehmend auch Tter aus dem Bereich der organisierten Kriminalitt, aktiv zu werden, zumal die Risiken der Entdeckung, einer erfolgreichen Strafverfolgung und die darauf zu erwartenden Straferwartungen bislang eher gering sind. Angesichts dieser Bedrohung bedarf es eines verlsslichen Rechtsrahmens fr die Strafverfolgungsbehrden in der digitalisierten Gesellschaft. Die Schaffung vereinheit- lichter, klar definierter und mit allen grundrechtssichernden Verfahrensregelungen versehenen Eingriffsnormen ist fr die effiziente Strafverfolgung im Cyberraum uner- lsslich. Damit knnen der Cyberkriminalitt mit ihren technischen Mglichkeiten wirk- same technische Ermittlungskompetenzen entgegengesetzt werden. Technisch sind die Strafverfolger in der Lage oder zumindest in die Lage zu verset- zen, Tat- und Tter-IT zu infiltrieren, Beweise online als auch offline sicherzustellen und kriminelle Infrastrukturen vom Netz zu nehmen. Rechtlich fehlt ihnen dazu bislang ein klar strukturierter gesetzlicher Rahmen, der die ermittlungstechnischen Notwen- digkeiten mit den Freiheitsrechten der Brgerinnen und Brger in einen angemesse- nen Ausgleich bringt. Da der Einfluss der Digitalisierung auf alle Lebensbereiche auch auf die Entwicklung der Kriminalitt weiter wachsen wird, muss sich das Recht bemhen, Antworten auf die Herausforderungen des Cyberraums zu finden.

Download des Antrags
!
!
!
!
!
!
!
!
!