Den Opferschutz in Hamburg strken

Daniel Oetzel, Sprecher für Wissenschaft, Familie und Sport der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragte vor dem folgenden Hintergrund: 16.05.2018

Opferschutz ist ein wichtiger Baustein in der Sozialen Strafrechtspflege (Staatsanwalt- schaften, Gerichte, Strafvollzug). Opfer von Straftaten bleiben oftmals mit psychischen und physischen Problemen sowie mit finanziellen Sorgen zurck. Sie bentigen best- mgliche Betreuung, um Folgeschden zu verhindern. Deshalb ist eine umfassende opferorientierte Bearbeitung der Geschehnisse notwendig. Der Opferschutz fhrt unter dem rot-grnen Senat ein stiefmtterliches Dasein. Ledig- lich fnf Opferberichte der Gerichtshilfe im Jahr 2017 belegen, dass ihre Problemla- gen und Interessen in Hamburg kaum wahrgenommen werden. In Schleswig-Holstein werden dagegen jhrlich circa 1.000 Berichte der Gerichtshilfe ber die Folgen der Straftaten fr die Opfer in die Strafverfahren eingebracht. Erste Hilfemanahmen fr die Opfer knnen so eingeleitet oder koordiniert werden. Die Justizministerien in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen-Anhalt verffentlichen sogar umfassende Opferschutzberichte. Alle Akteure in der Sozialen Strafrechtspflege kn- nen sich so ein umfassendes Bild ber die Opfer und ihre Lebenssituation machen. Diese Erkenntnisse sind besonders wichtig fr Prventionsmanahmen. Der Hambur- ger Senat hat aber bis heute keinen umfassenden Opferschutzbericht verfasst. Zudem ist die bessere Verzahnung aller Akteure fr den Opferschutz von groer Bedeutung. In diesem Zusammenhang sollten die BASFI und die Justizbehrde in Zukunft zielgerichteter zum Wohle der Opfer zusammenarbeiten. Dazu gehrt aber auch eine zentrale Anlaufstelle, die alle Ressourcen bndelt, um den Zugang zu Hilfe- angeboten zu erleichtern. In den Landesregierungen von Berlin und Nordrhein- Westfalen1 ist es gngige Praxis, dass sich ein Opferschutzbeauftragter um die effek- tivere Untersttzung von Opfern kmmert, die Zusammenarbeit zwischen den ver- schiedenen Hilfeorganisationen koordiniert und den Belangen der Opfer politisch mehr Gewicht verleiht. Vor dem Hintergrund der Defizite in der Untersttzung und Koordi- nierung ist die Benennung eines Hamburger Opferschutzbeauftragten sinnvoll.

Download des Antrags
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