Dieselfahrverbot

Daniel Oetzel, Sprecher für Wissenschaft, Familie und Sport der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, fragte vor dem folgenden Hintergrund: 15.06.2018

Am 31. Mai 2018 trat in Hamburg auf zwei Streckenabschnitten das soge- nannte Dieselfahrverbot, welches von der Umweltbehrde auch als Durch- fahrtsbeschrnkung bezeichnet wird, in Kraft. Als Ausweichstrecke fr die Teilsperrung der Max-Brauer-Allee ist nach Angaben der Behrde fr Umwelt und Energie (BUE) die Strecke Knigstra- e Holstenstrae vorgesehen.1 In der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Hamburg wird fr die Ma- nahmen in der Max-Brauer-Allee unter dem Prfungspunkt Diesel-Durch- fahrtsbeschrnkung Folgendes angegeben: Ergebnis der Immissionsberechnung -7,2 ?g/m3 Straenabschnitt mit Luft-Messstation -7,5 ?g/m3 Straenabschnitt stlich der Luft-Messstation Auswirkung: Die berechneten Verlagerungseffekte in das umgebende Stra- ennetz fhren zur Erhhung von Grenzwertberschreitungen an zwei weite- ren Straen: Straen: Stresemannstrae (+1 bis +2?g/m3 auf bis zu 48,7 ?g/m3) Reeper- bahn (+1 ?g/m3 auf 43,3 ?g/m3)2 Zudem wird in Luftreinhalteplan vermutet, dass Fahrer als Umgehungsroute die Harkortstrae nutzen werden.3 Hinsichtlich der nun vorgesehenen Ausweichroute an der Holstenstrae teilte der Senat im Luftreinhalteplan Folgendes mit: Die fr die Max-Brauer-Allee berechnete Manahme Dieseldurchfahrtsbe- schrnkung fhrt auf dem betroffenen Abschnitt an der Holstenstrae zur Minderung der Belastung von -2,7 ?g/m3.4 Fr die Teilsperrung der Stresemannstrae schlgt die BUE gleich drei alter- native routen vor: Route 1: Klosterwall/Steintorwall/Glockengieerwall/Lombardsbrcke/Esplanade/ Gorch-Fock-Wall/Jungiusstrae/St. Petersburger Strae Route 2: Glacischaussee/Holstenglacis/St. Petersburger Strae Route 3: Neuer Kamp/Feldstrae/Holstenglacis/Karolinenstrae Gemeinsame Fhrung der Ausweichrouten 1 bis 3 ab Rentzelstrae: Rent- zelstrae/Schrderstiftstrae/Schferkampsallee/Fruchtallee/Doormanns- weg/Alsenplatz/Augustenburger Strae5 Im Luftreinhalteplan ist fr die Stresemannstrae noch eine Umgehung ber die Strecke Fruchtallee-Alsterglacis vorgesehen.6 Auf dem Stadtportal hamburg.de teilt der Umweltsenator Jens Kerstan auf dem Teil der Behrde fr Umwelt und Energie Folgendes mit: Es war nie unser Ziel, Durchfahrtsbeschrnkungen anzuordnen, aber an die- sen Straen sind sie notwendig, weil alle anderen Manahmen dort nicht greifen. Die Manahmen sind eine unverschuldete Hrte fr Autobesitzer, sie sind aber unvermeidbar, weil die Autohersteller getrickst haben und die Bun- desregierung seit mehreren Jahren versucht hat, das Problem durch Nichts- tun auszusitzen. Die Bundesregierung muss die Hersteller jetzt endlich ver- pflichten, ltere Dieselautos nachzursten. Das wrde das Grenzwertproblem der Stdte sehr schnell entspannen. Ohne die Betrgereien der Autokonzer- ne und die Unttigkeit des Bundesverkehrsministeriums mssten wir in Ham- burg keine Diesel-Durchfahrtsbeschrnkungen anordnen. Die Bundesregie- rung hatte seit unserem Beschluss ein Jahr Zeit eine Regelung zu schaffen oder ttig zu werden, um die Manahme zu vermeiden.7

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