Die HSH Nordbank: ein finanzielles Desaster fr Hamburg

Daniel Oetzel, Sprecher für Wissenschaft, Familie und Sport der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragte vor dem folgenden Hintergrund: 12.06.2018

Die HSH Nordbank ist das grte finanzielle Desaster, das Hamburg jemals erlebt hat. Der Ausflug der Bank in die internationale Geschftsbankenwelt wird die Ham- burger und Schleswig-Holsteiner Steuerzahler einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Viel Geld, das Schulden und Zinsausgaben ber Jahrzehnte hinweg deutlich erhht und schmerzhaft fr Investitionen an anderen Stellen fehlt. Diese katastrophale Entwicklung ist die Folge verantwortungsloser Politik, die viel zu spt gemerkt hat, welche Risiken den Steuerzahlern durch die Expansion der Bank insbesondere auf den internationalen Finanz- und Schifffahrtsmrkten aufgebrdet wurden. In der Folge der globalen Finanzkrise und der anschlieenden Schifffahrtskri- se der letzten zehn Jahre waren die Lnder gezwungen, die Bank mit Milliarden- Garantien zu sttzen. Insbesondere die bis Ende 2015 laufenden groen Tranchen der Gewhrtrgerhaftung fr Verbindlichkeiten der Bank machten die 2009 gegebene Garantie der Lnder bis zu diesem Zeitpunkt unausweichlich. Rot-Grne HSH-Nordbank-Politik: kurzsichtig und folgenschwer Die rot-grnen Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein stimmten im Oktober 2015 einer folgenschweren Forderung der EU-Kommission zu: Fr die Genehmigung der Wiedererhhung der Garantie von 7 auf 10 Milliarden Euro und die Erlaubnis zum Herauskauf von bis zu 6,2 Milliarden Euro EAD fauler Kredite aus der HSH Nordbank forderte die EU-Kommission die Privatisierung der Bank bis zum 28. Februar 2018, alternativ msse das Neugeschft der Bank eingestellt werden. Mit dieser Entscheidung wurde die Grundlage fr ein Verkaufsverfahren gelegt, bei dem die Lnder gegenber potenziellen Kufern in eine dramatisch schlechte Verhand- lungsposition gerieten. Sptestens damals rchte es sich, dass sich der SPD-gefhrte Senat nicht frhzeitig Optionen und ein Konzept sowohl fr ein Abwicklungs- als auch ein Verkaufsszenario erarbeitet hatte, wie es von der FDP-Brgerschaftsfraktion bereits Mitte 2013 und Anfang 2014 vorgeschlagen wurde.1 Ein groer Fehler der rot-grnen Landesregierungen war zudem der Herauskauf fau- ler Schiffskredite aus der Bank zu einem berteuerten Kaufpreis von mehr als 2,4 Milliarden Euro zum 30. Juni 2016 durch die extra fr diesen Zweck gegrndete hsh portfoliomanagement AR. Die erwarteten Verluste dieses Ankaufs liegen bereits jetzt im hohen dreistelligen Millionenbereich. Der rot-grne Senat hat hier schlechtem Geld gutes hinterhergeworfen.

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