Wie geht es weiter mit der Regulierung im Glcksspielwesen?

Daniel Oetzel, Sprecher für Wissenschaft, Familie und Sport der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, fragte vor dem folgenden Hintergrund: 12.06.2018

Die Struktur des Glcksspielmarktes hat sich in den letzten Jahren stark ver- ndert. Der regulierte Markt erstreckt sich ber die herkmmlichen terrestri- schen Glckspielangebote (zum Beispiel in Lottoannahmestellen, Spielban- ken, Spielhallen oder Gaststtten mit Gewinnspielgerten), die ber eine deutsche Glcksspiellizenz verfgen und nach deutschem Recht legal sind. Zum nicht regulierten Markt zhlen Glcksspielangebote, die ber keine deutsche Glcksspielkonzession, aber ber eine Glcksspielkonzession aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, verfgen. Diese werden in Deutschland geduldet und ffentlich beworben (zum Beispiel private Sportwettangebote, Zweitlotterien, Online-Casinos, Online-Poker et cetera). In 10a GlStV ist eine Experimentierklausel fr Sportwetten vorgesehen. Im GlStV sollten 20 Konzessionen fr eine siebenjhrige Experimentierpha- se an private Sportwettanbieter vergeben werden. Die Zustndigkeit des Konzessionsvergabeverfahrens liegt beim Hessischen Ministerium des Innern und fr Sport. Das behrdliche Vergabeverfahren wurde nach einer Konsultationsphase und einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsge- richtshofes zum einstweiligen Rechtsschutz gestoppt und hat bis heute keine Fortsetzung erfahren. Der Europische Gerichtshof urteilte am 04. Februar 2016, dass mit 10a GlStV die Unvereinbarkeit des staatlichen Monopols auf die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten mit Artikel 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) nicht behoben sei. Die fehlende Erlaubnis fr die Vermittlung von Sportwetten hindert somit einen Wettvermittler nicht Sport- wetten an im EU-Ausland konzessionierte Sportwettveranstalter zu vermit- teln. Problematisch ist ferner das in 4 Absatz 4 GlStV bestehende Internetver- bot zur Vermittlung und Veranstaltung von Glcksspielen im Internet. Laut Entscheidung des Europischen Gerichtshofes vom 30. Juni 2011 fehlt fr die unterstellte Annahme, dass das Medium Internet per se als Vertriebska- nal fr Glcksspiel gefhrlich ist, jeder wissenschaftliche Beweis. Die Sucht- gefhrlichkeit werde durch die konkrete Ausgestaltung des Spielablaufs bestimmt. Die in 4 Absatz 5 GlStV formulierten Ausnahmen des Internet- verbots weisen auf die Mglichkeit einer effektiven Regulierbarkeit von Onli- ne-Glcksspiel hin. Die bestehenden Rechtsunsicherheiten im Vollzug des bestehenden Regu- lierungsrahmens fhren zu einem Anstieg unregulierter Spielformen im Inter- net. Die Zielformulierungen der eingangszitierten Glcksspielregulierung werden damit konterkariert.

Download der Groen Anfrage
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