Eingriffe in die digitale Interaktion erfordern eine Rechtsgrundlage

Daniel Oetzel, Sprecher für Wissenschaft, Familie und Sport der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragte vor dem folgenden Hintergrund: 13.06.2018

Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten mssen wirksam bekmpft wer- den. Dies gilt fr jegliche Kommunikation und damit auch fr den Dialog zwischen Brgern und staatlichen Institutionen. Daher ist die Idee des Senats, sich Gedanken ber Mindestformen des Umgangs im virtuellen Raum zu machen und Kommunikati- ons- und Verhaltensregeln zu entwickeln, sinnvoll. Allerdings ist es aus rechtsstaatli- chen Grnden nicht ausreichend, diese Dialogregeln in einer sogenannten Netiquette niederzuschreiben und aufgrund dieser Verhaltensregeln in die Interaktion zwischen Brgern und Behrden einzugreifen. Wie aus der Antwort des Senats auf die Groe Anfrage (Drs. 21/12186) hervorgeht, blocken oder sperren Teile der hamburgischen Verwaltung Inhaber-Accounts in sozia- len Netzwerken. Die Behrden tangieren damit die Meinungsfreiheit und die Informati- onsfreiheit der Account-Inhaber. Wenn auch ein solches Vorgehen ntig ist, um gegen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten effektiv vorgehen zu knnen, erfordern staatliche Eingriffe in grundrechtlich geschtzte Rechtspositionen zwingend eine gesetzliche Grundlage. Ohne gesetzliche Ermchtigung darf der Staat nicht in die Grundrechte der Brgerinnen und Brger eingreifen. Statt selbst erstellter Benimmre- geln in einer Netiquette mssen Kommunikations- und Verhaltensregeln, die im Kon- fliktfall zu einem Eingriff in grundrechtlich geschtzte Rechtspositionen ermchtigen, in einem formellen Gesetz niedergelegt sein.

Download des Antrags
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