haushalt.hamburg Transparenz ber ffentliche Finanzen fr alle ver- bessern, parlamentarische Kontrolle strken

Daniel Oetzel, Sprecher für Wissenschaft, Familie und Sport der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragte vor dem folgenden Hintergrund: 13.06.2018

Die Menschen in Hamburg sollen jederzeit nachvollziehen knnen, wofr in dieser Stadt wie viel Geld ausgegeben wird. Deshalb brauchen wir mehr Transparenz ber die ffentlichen Finanzen. Der Hamburger Haushalt setzt sich im Kern aus den klassischen Haushaltsplnen zusammen, doch auch jenseits davon gibt es zahlreiche Dokumente die Haushalts- wesen und die Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) ausmachen. Viele der darin enthaltenen Zahlen bleiben jedoch insbesondere fr die Brgerinnen und Brger hufig blo abstrakt verstndlich. Darum ist beispielsweise Berlin schon seit einigen Jahren dazu bergegangen, den dortigen Landeshaushalt auf einer ent- sprechenden Website zu visualisieren.1 Diese Visualisierung orientiert sich an einem Konzept der Open Knowledge Foundation. Auf deren zum entsprechenden Projekt gehrenden Website findet sich auch eine hnliche Visualisierung des Haushalts der FHH.2 Hamburg sollte diese Vorarbeit aufgreifen und ein zentrales Haushalts-Portal zum Beispiel unter der Domain haushalt.hamburg einrichten, um dort den stdtischen Haushalt fr die Brgerinnen und Brger zu visualisieren und somit transparenter zu gestalten. Darber hinaus sollten an dieser zentralen Stelle auch die oben genannten zahlreichen weiteren Dokumente kurz erlutert und zur Verfgung gestellt bezie- hungsweise verlinkt werden. Darber hinaus liee sich diese Haushalts-Website fr einen weiteren Zweck nutzen. Denn zwecks Verschlankung sollen in den eigentlichen Haushaltsplnen perspekti- visch nur noch solche Kennzahlen ausgewiesen werden, die eine deutliche Steue- rungsrelevanz haben. Viele Fachkennzahlen oder politisch bedeutsame Kennzahlen werden zuknftig stattdessen in einem gesonderten Fachkennzahlenbuch erlutert und ausgewiesen. Dieser Prozess beziehungsweise das regelmige Berichten der Entwicklung der jeweiligen Kennzahlen kann im Zeitalter der Digitalisierung und in dezentraler Verantwortung der jeweiligen Fachbehrden auch ber die genannte Website geschehen. Zur Verbesserung der Transparenz der Haushaltsplne als solcher wrden zudem zwei weitere Manahmen beitragen. Zum einen stellte sich im Rahmen der Beratun- gen zum Doppelhaushalt 2017/2018 als nachteilig heraus, dass theoretischer Stellen- und tatschlicher Personalbestand in den Einzelplnen teilweise deutlich auseinan- derfallen. Dadurch sind die entsprechenden Stellenbersichten fr sich genommen nur bedingt aussagekrftig. Zum anderen sind die meisten Einzahlungen und insbe- sondere die konsumtiven Auszahlungen des Haushalts anders als die Kosten in jeweils einer Sammelposition zusammengefasst.

Download des Antrags
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