Parlamentarische Aufarbeitung nach dem G20-Gipfel Untersttzung der Fraktionen und der Brgerschaft fr den Mehraufwand durch den Sonderausschuss Gewaltttige Ausschreitungen rund um den G20- Gipfel in Hamburg

Daniel Oetzel, Sprecher für Wissenschaft, Familie und Sport der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragte vor dem folgenden Hintergrund: 13.06.2018

Am 12. Juli 2017 hat die Brgerschaft die Einsetzung eines Sonderausschusses mit dem Titel Gewaltttige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg beschlossen. Der Ausschuss hat den Auftrag, die gewaltttigen Ausschreitungen, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden haben, aufzuarbei- ten und eine Analyse und ganzheitliche Betrachtung von Tat-, Tter- und Unterstt- zungsstrukturen des bundesweit abgestimmten Sicherheitskonzeptes sowie weiterer relevanter Umstnde vorzunehmen. Ziel ist es, die richtigen Lehren zu ziehen, damit sich so etwas in Hamburg nicht wiederholt. Am 13. September 2017 beschloss die Brgerschaft, die Fraktionen und die Brger- schaftskanzlei fr den entstehenden Mehraufwand durch den Sonderausschuss fr zwlf Monate zu untersttzen (Drs. 21/10235). Diese finanzielle Untersttzung endet nun in absehbarer Zeit. Um einen reibungslosen Abschluss der Aufarbeitung der gewaltttigen Auseinandersetzungen rund um den G20 Gipfel zu gewhrleisten, ist es notwendig, die Fraktionen und die Brgerschaft fr die letzten, noch ausstehenden Sitzungen und auch nach Abschluss der letzten Sitzung des Sonderausschusses fr einen weiteren Monat zu untersttzen, weil die Erwartungshaltung an die Ergebnisse hoch und daher eine entsprechende Qualitt zu sichern ist. Bereits im Ausgangsan- trag war vorgesehene, weitere Mittel zur Verfgung zu stellen, insofern der Ausschuss seine Arbeit nicht binnen eines Jahres insgesamt abgeschlossen hat. Die zweimonati- ge Verlngerung ermglicht die personelle Untersttzung sowohl der Brgerschafts- kanzlei als auch der Fraktionen im bereits beschlossenen Umfang.

Download des Antrags
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