Gesundschreibungen in Kinderkrippen, Kindergrten, Kindertagesstt- ten, Kinderhorten, Schulen oder sonstigen Ausbildungseinrichtungen

Daniel Oetzel, Sprecher für Wissenschaft, Familie und Sport der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, fragte vor dem folgenden Hintergrund: 26.06.2018

In einigen Einrichtungen, wie Kinderkrippen, Kindergrten, Kindertagesstt- ten, Kinderhorten, Schulen oder sonstigen Ausbildungseinrichtungen, werden von den Eltern Atteste darber eingefordert, dass die Kinder nach einem Infekt diese wieder besuchen knnen. Dies geschieht bei einigen Erkrankun- gen auf Basis des 34 des Gesetzes zur Verhtung und Bekmpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz IfSG). Im Hamburger Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) beispielsweise ist eine etwa- ige Pflicht zur Gesundschreibung von Kindern nicht explizit kodifiziert. Auch in 36 in Verbindung mit 33 des Infektionsschutzgesetzes ist zwar bestimmt, dass Kinderkrippen, Kindergrten, Kindertagessttten, Kinderhor- te, Schulen oder sonstige Ausbildungseinrichtungen, Heime, Ferienlager und hnliche Einrichtungen innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshy- giene festzulegen haben, nicht jedoch, wie diese auszusehen haben. Mit ihrem Antrag Drs. 21/12654 Entwicklung eines Leitfadens fr Kinderta- gessttten zur Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes und zum Umgang mit Infektionskrankheiten in Zusammenarbeit mit den Kita-Verbnden for- dert die Brgerschaft den Senat mit den Stimmen von SPD, GRNEN, FDP und AfD auf, ergnzend zum Rahmen-Hygieneplan gem 36 Infektions- schutzgesetz fr Kindereinrichtungen (Kinderkrippen, -grten, -tagessttten, auch integrativ, und Kinderhorte) einen Leitfaden fr Kindertagessttten zur Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes und zum Umgang mit Infektions- krankheiten in Zusammenarbeit mit den Kita-Verbnden zu entwickeln.

Download der SKA
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