Platznachweisverfahren

Daniel Oetzel, Sprecher für Wissenschaft, Familie und Sport der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, fragte vor dem folgenden Hintergrund: 27.06.2018

Seit dem 1. August 2013 wurde der Rechtsanspruch auf eine tglich fnf- stndige Kindertagesbetreuung auf alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr erweitert. Dieser Rechtsanspruch ist von einer mglichen Berufs- ttigkeit der Eltern unabhngig. Erklrtes Ziel des Senats ist es, allen Kindern einen entsprechenden Betreuungsplatz zu garantieren und Wahlfreiheit fr die Eltern. Aufgrund der derzeit ungnstig organisierten Verfahrensstruktur suchen sich viele Eltern zunchst einen Kita-Platz und beantragen erst dann einen Kita- Gutschein. Dadurch sind die Zahlen der mglichen Bedarfe verzerrt. Da kei- ne offiziellen Wartelisten gefhrt werden und sich Rot-Grn weigert, ein Ver- fahren zur realistischen Bedarfsermittlung einzufhren1, ist ein sogenanntes Platznachweisverfahren aktuell leider der einzige Indikator, um feststellen zu knnen, ob hinreichend Kita-Pltze vorgehalten werden. In diesem Zusam- menhang muss man sich aber darber im Klaren sein, dass auch ein genau- erer Aufschluss ber das Platznachweisverfahren nicht endgltig Klarheit ber den realen Bedarf in der Kindertagesbetreuung schaffen kann, solange das Verfahren zur Beantragung eines Kita-Gutscheins nicht angepasst wird.

Download der SKA
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