Glücksspielstaatsvertrag EU-konform gestalten, Rechtssicherheit bei Sportwetten schaffen

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragt vor dem folgenden Hintergrund: 17.02.2016

Der Europäische Gerichtshof hat am 4. Februar 2016 entschieden, dass die deutsche Rechtslage im Bereich der Sportwetten nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist (siehe Urteil zur Rechtssache C-336/14). Somit ist ein weiterer Versuch Deutschlands, sich einer Liberalisierung des Glücksspielmarktes zu entziehen, gescheitert. Der bisherige Glücksspielstaatsvertrag verstößt nun auch offiziell gegen europäisches Recht und muss zügig reformiert werden. Mit Drs. 21/2064 hat die FDP-Bürgerschaftsfraktion frühzeitig auf die Reformbedürftig- keit des Glücksspielstaatsvertrags hingewiesen und den Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine EU-konforme Novellierung einzusetzen. Trotz der in der Einlei- tung des Antrags beschriebenen Gefahren der Unzulässigkeit aktueller Regelungen des Sportwettenkonzessionsverfahrens wurde der Antrag von den Regierungsfraktio- nen abgelehnt. Diese Verweigerungshaltung der Regierungsfraktionen, sich für eine marktwirtschaftliche Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags einzusetzen, um somit das staatliche Sportwettenmonopol zu sichern, rächt sich nun. Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag muss deshalb schnellstmöglich an die Anforde- rungen der EU-Kommission angepasst werden. Dabei ist es erforderlich, dass die Vermittlung von Sportwetten anhand von objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien erfolgt. Eine weitere Missachtung der Anforderungen des EU-GH zur Sicherung des staatlichen Glücksspielmonopols mit dem Verweis auf den Schutz von Glücksspielsüchtigen ist abzulehnen. Selbstverständlich muss im Rahmen der Ausgestaltung des Glücksspielstaatsvertrags dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung weiterhin in angemessener Weise Rechnung getragen werden.

Download des Antrags
!
!
!
!
!
!
!
!
!