Das Gesetz ber das Hamburgische Resozialisierungs- und Opferhilfe- gesetz fr einen modernen Justizvollzug grundlegend nachbessern

Daniel Oetzel, Sprecher für Wissenschaft, Familie und Sport der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragte vor dem folgenden Hintergrund: 21.08.2018

Der Stadtstaat Hamburg hat die besten Voraussetzungen, um Resozialisierung und Opferhilfe endlich als Gesamtkonzept anzugehen: mit einer Systementwicklung, die Fallmanagement und Opferschutz, Rckfallverhinderung und verbesserte Sicherheit fr die Brger/-innen in Hamburg optimal vernetzt und steuert. Der vorgelegte und lange angekndigte Entwurf eines Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferhilfe- gesetzes (Drs. 21/11906) lsst ein solches Gesamtkonzept nicht erkennen. Eine ress- ortbergreifende Steuerung und Kooperation findet nicht statt. Gerichtshilfe, Bewh- rungshilfe, Vollzug und Freie Strafflligenhilfe arbeiten unkoordiniert nebeneinander her. Dies ist aber elementar fr ein wirkungsvolles System der Resozialisierung, ins- besondere zur Vermeidung der Rckflligkeit von Straftaten. Die drei tragenden Su- len der Resozialisierung Gerichtshilfe /Bewhrungshilfe, Vollzug und Freie Strafflli- genhilfe sind unterschiedlichen Behrden zugeordnet. Gerichts- und Bewhrungshil- fe sind anders als in allen anderen Bundeslndern nicht bei der Justizbehrde, son- dern der Sozialbehrde beim Bezirksamt Eimsbttel angegliedert. Die Fachaufsicht ber die Gerichts- und die Bewhrungshilfe wird von der Behrde fr Arbeit, Soziales, Familie und Integration ausgebt. Diese Zersplitterung der fachlichen Zustndigkeiten muss beendet werden. Aus Sicht der FDP-Brgerschaftsfraktion braucht auch Ham- burg eine zentrale Steuerung und eine fachliche Zuordnung der Gerichts- und Bewh- rungshilfe zur Justizbehrde. Ziel muss sein, eine wirksame Resozialisierung aus einer Hand mit den Vorteilen der kurzen Wege im Stadtstaat Hamburg zu gewhrleis- ten. Zudem wirken an dieser Aufgabe die freien Trger der Strafflligenhilfe in dem vorge- legten Gesetz (Drs. 21/11906) nicht so mit, wie es dem Subsidiarittsprinzip und ihren Fhigkeiten entspricht. Das haben die Experten bereinstimmend in der Anhrung am 1. Juni 2018 deutlich gemacht und den Gesetzentwurf des Senats dahin gehend kriti- siert.1 Freie Trger als Vertreter der Zivilgesellschaft erweisen sich in der Wahrneh- mung laufender Aufgaben wie auch bei der Entwicklung und Implementierung neuer Anstze in der Regel flexibler und innovationsfreudiger als staatliche Stellen. Den Mitarbeitern von freien Trgern gelingt es zudem deutlich leichter, das straffllige Kli- entel auf vertrauensvoller Basis persnlich zu erreichen. Hieraus resultieren ganz erhebliche Effektivittsvorteile gegenber staatlichen Stellen. Im Gegensatz zu dem Hamburger Gesetz, sind zum Beispiel die freien Trger in Schleswig-Holstein in die Aufgaben der Gerichtshilfe und der Bewhrungshilfe einbezogen. Auch das Potenzial ehrenamtlicher Mitarbeiter in der Bewhrungshilfe und im Vollzug wird in Hamburg viel zu wenig genutzt. Zudem ist das Thema Opferhilfe vllig unterreprsentiert und dies, obwohl der bishe- rige Gesetzesentwurf ein Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz sein soll. Es muss aus Sicht der FDP-Fraktion ein Opferschutzbeauftragter eingerichtet werden. Darber hinaus sollte der Senat berlegungen zur Verbesserungen der Opferhilfe unterneh- men und diese dann auch umsetzen. Das hat die FDP-Brgerschaftsfraktion in ihrem Antrag Den Opferschutz strken bereits hinreichend deutlich gemacht.2 In diesem Zusammenhang ist nicht nachvollziehbar, dass der Senat in der Sitzung des Aus- schusses fr Justiz und Datenschutz am 26. Juni 2018 die dramatisch niedrige Zahl von unter zehn Opferberichten aus Opferschutzgesichtspunkten als positiv darstellte.3 Letztlich ist es das Hauptziel des Gesetzes, durch eine verbesserte Resozialisierung die Rckfallquoten zu verringern. Allerdings verffentlicht Hamburg bisher nicht die intern vorliegenden hamburgspezifischen Ergebnisse bundesweiter Studien. Nur so sind aber zielgerichtete Manahmen und insbesondere ein gelungenes bergangs- management in Hamburg mglich. Mit dem vorgelegten Gesetz ber das Hamburgische Resozialisierungs- und Opferhil- fegesetz hat der Senat die Chance, endlich einen groen Schritt hin zu einer wir- kungsvollen Hamburger Resozialisierungspolitik zu gehen. Allerdings sind dafr die geforderten Nachbesserungen notwendig. Falls diese nicht umgesetzt werden, finden weiterhin tglich vermeidbare Rckfalltaten statt.

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