Reform der Grundsteuer Schnell, rechtssicher und ohne Zusatzbelas- tungen

Daniel Oetzel, Sprecher für Wissenschaft, Familie und Sport der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragte vor dem folgenden Hintergrund: 22.08.2018

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen fr Kommunen und daher unerlsslich fr die Finanzierung des ffentlichen Gemeinwesens. Bundesweit werden im Rahmen dieser Steuer rund 14 Milliarden Euro an Geldern erhoben, alleine in Hamburg ber 450 Millionen. Dabei waren Teile dieser Steuer mit rechtlichen Zweifeln behaftet. Mit seiner Ent- scheidung aus dem April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht dann insbesondere die sogenannten Einheitswerte die fr die alten Bundeslnder noch auf Zahlen aus dem Jahr 1964 beruhen fr verfassungswidrig erklrt und den Bundesgesetzgeber aufgefordert, fr eine verfassungskonforme Regelung zu sorgen. Ein entsprechendes Gesetz muss bis Ende 2019 beschlossen und ab 2025 umgesetzt werden. Andernfalls darf die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden und die oben erwhnten Summen fehlen den ffentlichen Haushalten. Seitdem werden auf Bundesebene verschiedene Lsungsvarianten fr eine Neurege- lung der Grundsteuer diskutiert. So hatten sich 14 Lnder im Bundesrat mit Aus- nahme von Hamburg und Bayern fr ein wertebasiertes Modell ausgesprochen. Hier sollen die in Rede stehenden Grundstcke entweder (bei unbebauten Flchen) anhand des Bodenrichtwerts oder bei bebauten Flchen anhand des Kostenwerts (Wert des Grundstckes und Wert der erbauten Gebude) bewertet und die Steuer entsprechend ermittelt werden. Whrend dieses Modell alleine aus technischer Hinsicht aufgrund der ntigen Neube- wertung von bundesweit circa 36 Millionen wirtschaftlichen Einheiten (400.000 alleine in Hamburg) hinsichtlich der Zeitvorgabe des Bundesverfassungsgerichts problema- tisch erscheint, birgt es aus Hamburger Sicht noch weitere handfeste Nachteile. So knnten insbesondere in Ballungsgebieten die Kosten des Wohnens fr Eigenheim- besitzer und Mieterinnen und Mieter da die Grundsteuerlast durch die Vermieterinen und Vermieter ber die Nebenkosten auf die Miete umgelegt werden knnen teilweise massiv steigen, ein Umstand, der allen Bemhungen, in Hamburg kosten- gnstiges Wohnen zu ermglichen, zuwiderluft. Eine Kompensierung dieser zu erwartenden Zusatzbelastungen durch Anpassungen des Hebesatzes ist in Hamburg durch den Mechanismus des Lnderfinanzausgleichs schwierig. Aus unserer Sicht ist daher klar, dass das einst von der Mehrheit des Bundesrats favorisierte Modell nicht die Lsung fr das durch das Urteil des Bundesverfassungs- gerichts aufgeworfene Problem sein kann. Tatschlich drfte sich aufgrund der nun bestehenden Notwendigkeit einer schnellen Implementierung der neuen Lsung und der Tatsache, dass die hohen Kosten des Wohnens nicht nur in Hamburg, sondern in groen Teilen der Bundesrepublik eine Herausforderung darstellen, der sich im Sinne der Brgerinnen und Brger gestellt werden muss, die Bereitschaft der brigen Lnder steigern, einer alternativen Lsung zuzustimmen. Eine solche Lsung muss aus unserer Sicht natrlich die Vorgaben des Bundesver- fassungsgerichts rechtlich einwandfrei erfllen und in der vorgegebenen Zeit umsetz- bar sein. Darber hinaus halten wir es aber zudem fr unerlsslich, dass es im Rah- men der Neuregelung zu keiner Zusatzbelastung kommt und das fr die Kommunen wichtige Gesamtaufkommen der Steuer in seiner jetzigen Hhe gewahrt bleibt.

Download des Antrags
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