Aufhebung des Feiertagsfahrverbotes an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen

Daniel Oetzel, Sprecher für Wissenschaft, Familie und Sport der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragte vor dem folgenden Hintergrund: 22.08.2018

Am 28. Februar 2018 ist in der Hamburgischen Brgerschaft der 31. Oktober als neu- er gesetzlicher Feiertag beschlossen worden. Da es sich bei dem Feiertag nicht um einen bundeseinheitlichen Feiertag handelt, wrde ein damit verbundenes Feiertags- fahrverbot die Wirtschaft vor groe Herausforderungen stellen. Vor allem die Logistik- branche, die in Hamburg einen bedeutenden Wirtschaftszweig darstellt, leidet unter der Feiertagslandschaft. Ein Feiertagsfahrverbot wrde aber nicht nur den Verkehr in Hamburg, sondern auch die nach Hamburg durchzufhrenden Transporte betreffen. Whrend an bundesweiten Feiertagen berall in Deutschland ein Feiertagsfahrverbot fr die geschftsmige beziehungsweise entgeltliche Befrderung von Gtern Gel- tung hat, mssen an bundesuneinheitlichen Feiertagen die regionalen Besonderheiten beachtet werden. Feiertage, an denen Fahrverbote gelten, sind in der Straenver- kehrsordnung (StVO) geregelt. Mit der Einfhrung des 31. Oktober als Feiertag in Hamburg sowie in den Lndern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen ist bisher unklar, ob das Feiertagsfahrverbot am Reformationstag gem 30 Absatz 3 und Absatz 4 StVO ebenfalls auf diese Lnder und damit auch auf Hamburg ausge- weitet wird. Neben den genannten Bundeslndern ist der 31. Oktober auch in Bran- denburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thringen ein gesetzlicher Feiertag und dort ist das Bewegen von Lastkraftwagen ber 7,5 t zulssi- ges Gesamtgewicht gem 30 Absatz 3 und Absatz 4 StVO verboten. In Baden- Wrttemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Berlin ist am 31. Oktober der Transport von Gtern auf der Strae weiterhin erlaubt, kommt allerdings an den jeweiligen Landesgrenzen zum Stillstand. Einen Tag spter, am 1. November, ist der Gtertransport mittels Lkw dann jedoch in Baden-Wrttem- berg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland unzulssig. Fr die Fahrerinnen und Fahrer der Lastkraftwagen sowie deren Angehrige, aber auch fr die Speditionen, die betroffenen Logistikfirmen sowie fr die Kunden/-innen ein- schlielich der nachgelagerte Produktions- und Arbeitsablufe stellt die mehrtgige gesetzliche Regelung zum Feiertagsfahrverbot eine Strung der Produktions-, Anliefe- rung- und Arbeitsablufe sowie eine schwere Belastung des Arbeits- und Familienall- tags dar. Um eine Zuspitzung der Feiertagsfahrverbote zulasten der betroffenen Unternehmen und Personen zu vermeiden, ist es wichtig, diese Fahrverbote lediglich an bundeseinheitlichen Feiertagen zuzulassen. Insofern sollte sich die Freie und Han- sestadt Hamburg gemeinsam mit den anderen betroffenen Lndern dafr einsetzen, dass die Feiertagsfahrverbote nicht am 31. Oktober Geltung erlangen.

Download des Antrags
!
!
!
!
!
!
!
!
!