Mehr Transparenz beim Rckkauf des Fernwrmenetzes Aktenvorla- geersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung

Daniel Oetzel, Sprecher für Wissenschaft, Familie und Sport der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragte vor dem folgenden Hintergrund: 12.09.2018

Hinsichtlich des vollstndigen Rckkaufs des Hamburger Fernwrmenetzes von Vat- tenfall herrscht Unklarheit darber, ob der Senat einen berteuerten Fernwrmenetz- Rckkauf vornehmen wird. Unklar ist zudem, welche exakten Mehrkosten durch den Bau weiterer Kraftwerkskapazitten entstehen. Diese Intransparenz ist bedauerlich, weil es Ziel des Volksentscheids zum Netzrckkauf war, mehr Transparenz in die Netze zu bringen. Mittlerweile wurden zahlreiche Gutachten, Gegengutachten, Ergnzungsgutachten und sonstige Beratungsdienstleistungen durch Behrden und ffentliche Unternehmen beauftragt. Zuletzt gab Umweltsenator Kerstan eine Untersuchung mglicher Syner- gieeffekte eines vollstndigen Netzrckkaufs in Auftrag, um einen hheren als den gem Landeshaushaltsordnung zulssigen Kaufpreis rechtfertigen zu knnen. Die Finanzbehrde unter Senator Dressel lie daraufhin verlautbaren, diese Untersu- chung durch eigene Gutachter prfen zu lassen. Es herrscht somit zwei Monate vor der Deadline fr die Ausbung der Call-Option zum vollstndigen Fernwrmenetz- rckkauf Verwirrung im Senat ber zentrale Punkte fr eine Entscheidung von weitrei- chender Bedeutung fr die Stadt und die Fernwrmekunden in Hamburg. Der rot-grne Senat verfolgt derzeit die Option, ein weiteres Kraftwerk zu bauen und damit die vorhandenen Energiequellen nicht optimal auszuschpfen. Das wre ein fauler Kompromiss auf dem Rcken der Fernwrmekunden, die mit einer drastischen Preissteigerung rechnen mssen.

Download des Antrags
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